Westenthaler: Ausländer ohne EU-Pass sollen Fingerabdrücke abgeben

Wien 2007-06-10 (OTS) - BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler fordert, dass von Ausländern in Österreich ohne EU- oder Schweizer Pass künftig Fingerabdrücke abgenommen und in einem zentralen Register gespeichert werden. Diese Regelung sei in Deutschland laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins der "Spiegel" bereits als Gesetzesentwurf vorhanden und soll auch umgesetzt werden. Westenthaler fordert analog zu den deutschen Plänen, dass auch von bereits in Österreich lebenden Ausländern Fingerabdrücke abgenommen werden sollen. "Angesichts der immens steigenden organisierten Kriminalität auch von Asylwerbern, der sinkenden Sicherheit und zur Bekämpfung des Terrorismus, ist die Abnahme von Fingerabdrücken von Nicht-EU-Bürgern ein Gebot der Stunde", so Westenthaler.

Zusätzlich zu den Fingerabdrücken müsse es auch eine effiziente internationale Vernetzung der Sicherheitsbehörden geben, um Terrorismus und organisierte Kriminalität wirkungsvoll bekämpfen zu können. "Das BZÖ fordert deshalb ein auf EU-Ebene zu errichtendes Visa-Informationssystem, sowie analog zum Vorschlag der EU-Kommission, auch biometriegestützte Aufenthaltstitel für alle Drittstaatsangehörigen", so Westenthaler. Selbstverständlich muss bei Einführung dieser Maßnahme ein optimaler Datenschutz gewährleistet sein, um Missbrauch von vornherein auszuschließen, betont Westenthaler abschließend.

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