Sobotka: Buchinger bequemt sich nicht zu Gesprächen

Gesamtlösung könnte schon längst am Tisch liegen

St. Pölten (NÖI) - "Es könnte schon längst eine Gesamtlösung für alle Betroffenen am Tisch liegen, wenn sich der Herr Sozialminister einmal zu einem Gespräch mit den Finanzlandesreferenten bequemt hätte", so Niederösterreichs Finanzlandesrat Mag. Wolfgang Sobotka anlässlich heutiger Angriffe Erwin Buchingers. "Mit einem lapidaren Schreiben - man möge Buchingers Vorschlag zustimmen - wenige Tage vor der Konferenz der Finanzlandesreferenten lassen sich keine brauchbaren Ergebnisse gemeinschaftlich mit Bund und Ländern erzielen und das weiß der ehemalige Landesrat Buchinger selbst nur zu gut", so Sobotka.

In Anspielung auf Buchingers Aussage es habe kein Reaktion auf seinen Brief gegeben, zeigt sich Sobotka verwundert: "Nicht nur, dass Buchinger bei der Konferenz der Finanzlandesreferenten wider aller Vernunft mit Abwesenheit glänzte, er scheint diese Konferenz für derart überflüssig zu halten, dass er nicht einmal deren Beschlüsse zur Kenntnis nimmt." Denn im Beschluss wird ausdrücklich gefordert, sofort mit den Ländern die Verhandlungen zur Pflegefrage zu beginnen. "Zugegeben, die Reaktion ist nach fünf Tagen erfolgt, von Seiten Buchingers wiederum herrscht nach wie vor Schweigen."

Und zu Buchingers Modell: "Es ist schlichtweg unsozial. Und wenn Buchinger schon nicht auf seinen Koalitionspartner hören will, dann soll er doch wenigstens auf das Urteil der betroffenen Hilfsorganisationen vertrauen. Auch Caritas, Hilfswerk und das Rote Kreuz fordern eine Verlängerung der Amnestie und auch die Berücksichtigung der unteren Pflegestufen. Will der Herr Sozialminister diese Menschen im Stich lassen?" Bezüglich Buchingers Hinweis, er habe mit Landesrätin Bohuslav und Schabl Gespräche geführt, fragt sich Sobotka abschließend, ob Buchinger nicht weiß, "dass der niederösterreichische Finanzlandesrat Sobotka heißt? Und mit dem sind nun mal Finanzierungsfragen zu verhandeln."

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