"Die Presse" Leitartikel von Michael Fleischhacker: Diese Regierung ist keine Enttäuschung

Wien (OTS) - Die große Koalition tut genau das, was von ihr zu erwarten war: Sie funktioniert grundsätzlich nicht.

Was sich derzeit in der österreichischen Innenpolitik abspielt, lässt sich am besten mit einem abgewandelten Sartre-Titel aus der unmittelbaren Nachkriegszeit beschreiben: Die Politik ist aus, das Spiel geht weiter.

Das Spielfeld ist durch die beiden Extreme begrenzt, in die eine große Zwangskoalition jeden Tag aufs Neue kippen kann: Auf der einen Seite die hemmungslose Inanspruchnahme der Verfassungsmehrheit für alles, was Gott verboten hat, vom Proporz bis zur sozialpartnerschaftlichen Wettbewerbsbetäubung. Andererseits der tägliche Kleinkrieg um Auftrittsmöglichkeiten, Klientelpolitik und Urheberschaften.

Das österreichische Match spielt sich derzeit hart an der Kleinkriegs-Outlinie ab, und es gibt so etwas wie einen stillschweigenden Konsens der Öffentlichkeit darüber, dass ihr das immer noch lieber ist als der großkoalitionäre Proporzbeton der 80er-und 90er-Jahre. Darum haben sich die Medien ebenso stillschweigend darauf geeinigt, die ziemlich unsubtilen Verbalaggressionen der jeweiligen Parteisekretäre als strategische Positionierung schönzureden, was in etwa dem Versuch gleichkommt, "Mitten im Achten" zur Sitcom-Avantgarde zu erklären.

Im großen Achselzucken, mit dem das vom größeren Teil des Publikums quittiert wird, drücken sich unterschiedliche Regungen aus:
Verzweiflung über die Qualität des Personals, Verwunderung über die Bereitschaft zur Fehlerwiederholung und auch die Hoffnung darauf, dass sie einen wenigstens in Ruhe lassen. Diese Hoffnung immerhin ist berechtigt: Das Risiko, dass der österreichische Bürger in absehbarer Zeit mit reformindizierter Veränderung konfrontiert werden könnte, ist ziemlich begrenzt, ganz gleich, ob man in den Bereichen Schule, Pflege oder Verwaltung lebt.

Irgendwie wird man also den Eindruck nicht los, als hätte man es zu tun mit einer mehr oder weniger bewussten Veredelung des kargen Verwaltungsalltags zu einer Art Dilettantenolympiade, bei der Dabeisein alles bedeutet. Dennoch wäre es nicht korrekt zu sagen, dass diese Koalition eine Enttäuschung wäre. Im Gegenteil, sie ist gerade dabei, die in sie gesetzten Erwartungen in einem sehr überzeugenden Ausmaß überzuerfüllen.

Leider gibt es keinen Grund zu der Annahme, dass sich das bis zum Ende der Legislaturperiode, von dem man nur hoffen kann, dass es eher früher als später kommt, ändern wird. Zwar bestünde auch dann wenig Hoffnung auf Besserung, wenn der Erfolg dieser Regierung durch die Qualität einzelner Regierungsmitglieder ermöglicht werden könnte. Es ist leider noch schlimmer: Das Scheitern ist strukturell angelegt. Hauptsächlich durch zwei unverrückbare Eckpfeiler: den absurden Wahlkampf der SPÖ und, unmittelbar damit zusammenhängend, den Koalitionsvertrag.

Die SPÖ wird den Fluch der bösen Wahlkampftat deshalb nicht mehr los, weil er sozusagen im Koalitionspakt fortgeschrieben ist. Was dort steht, ist entweder vollkommen unkonkret oder widerspricht direkt dem, was die SPÖ versprochen hat. Darum besteht heute der einzige politische Spielraum der SPÖ-Minister darin, Dinge zu fordern, die im Koalitionspakt nicht vereinbart wurden. Das wiederum macht es politischen Dinosauriern wie dem ÖVP-Gewerkschafter Fritz Neugebauer (er müsste eigentlich eine der großen Hoffnungen der Kreationisten im Kampf gegen die Evolutionstheorie sein) leicht, auch jeden intelligenten Vorschlag von SPÖ-Seite, etwa im Bereich des Lehrerdienstrechtes, mit behäbigem Grinsen plattzuwalzen.

Wer gemeint hatte, die Wirtschaftspolitik der ÖVP und die Gesellschaftspolitik der SPÖ würden sich prächtig ergänzen, steht heute als Naivling da: Die Gesellschaftspolitik der SPÖ ist zum Vorzeigeprojekt versprengter ÖVP-Liberaler geworden, während die alten ÖVP-Kämpen sich als die besseren Sozialdemokraten des geschützten Sektors gefallen. So war das dann doch nicht gemeint. Oder?

Die einzige Möglichkeit, die bisherige Arbeit der Regierung positiv zu beurteilen, besteht darin, ihre Performance als groß angelegtes Argumentarium für die Einführung eines Mehrheitswahlrechtes zu interpretieren. Aber auch das ist nicht zu erwarten: Die als Parteistrategen getarnten Claqueure von ÖVP und SPÖ sind jeweils immer nur dann für ein Mehrheitswahlrecht, wenn sie gerade nicht an den Futtertrögen sitzen.
Wir werden also noch etwas Geduld haben müssen bis zum Ende des Spiels und zum Wiederbeginn der Politik.

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