ARBÖ: Einspruchpraxis bei bundeslandübergreifenden Verkehrsstrafenverfassungswidrig

Bezirkshauptmannschaften dürfen Verkehrssünder aus anderen Bundesländer nicht persönlich vorladen

Wien (OTS) - Einem Autofahrer mit Wohnsitz im Bezirk Melk in Niederösterreich flattert eine Strafverfügung von der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch in Vorarlberg ins Haus, weil er in deren Sprengel zu schnell gefahren ist. Der Niederösterreicher möchte gegen die Strafverfügung Einspruch erheben. Als Reaktion darauf erhält er eine Vorladung zur Bezirkshauptmannschaft Feldkirch. "Dies ist kein Einzelfall, dem ARBÖ liegen mehrere solche Fälle vor. Dieses Verhalten der Behörde verstößt jedoch eindeutig gegen die Verfassung. Denn die Tatortbehörde - in diesem Fall die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch - darf den in einem anderen Bundesland gemeldeten Beschuldigten nicht selber vorladen , sondern muss dessen Vernehmung durch die Wohnsitzbehörde - in diesem Fall Melk - veranlassen", kritisiert Mag. Christian Neubauer vom ARBÖ-Rechtsreferat.

Auf keinen Fall dürfen die Behörden doppelt moppeln und die betroffenen Verkehrssünder gleichzeitig persönlich vorladen u n d auch noch zur schriftlichen Stellungnahme auffordern, so der ARBÖ-Verkehrsjurist. Daher hat der ARBÖ bereits Anfang April beim Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes diese vorgehensweise kritisiert und gefordert, dass durch einen eigenen Erlass die Behörden dazu aufgefordert, korrekt vorzugehen.

Weitere Behörden, von denen dem ARBÖ bekannt ist, dass sie ähnlich agierten, finden sich in Form der Bezirkshauptmannschaften Deutschlandsberg und Bruck/Mur (jeweils Steiermark) sowie Bruck/Leitha (Burgenland) und Kufstein (Tirol). Bei den genannnten Behörden wurden Verkehrssünder aus anderen Bundesländern - über die Landesgrenzen hinweg - zur persönlichen Einvernahme vorgeladen. "Für die Betroffenen ist diese verfassungswidrige Vorgangsweise mit vermeidbaren Unannehmlichkeiten und Kosten verbunden. Für eine Geldstrafe von vielleicht 40 Euro muss ein Beschuldigter aus Wien oder Niederösterreich 130 Euro zahlen, wenn er mit dem Zug nach Feldkirch fährt. Mit dem Auto wird's angesichts der hohen Spritpreise noch teurer", führt Mag. Neubauer aus.

Angesichts dieser Zusatzkosten mag sich der eine oder andere Betroffene veranlasst sehen, auf einen Einspruch zu verzichten und die Geldstrafe auch dann zu bezahlen, wenn er sich zu Unrecht bestraft wähnt. "In einem Rechtsstaat muss es möglich sein, ohne unnötigen zusätzlichen Aufwand zu seinem Recht zu kommen", fügt der ARBö-Verkehrsjurist hinzu. Zur Präzisierung: Es geht dabei nicht um Organmandate, die ja an Ort und Stelle verhängt und kassiert werden, sondern um Strafverfügungen, welche die Polizei verhängt, ohne die Lenker anzuhalten und deren Strafhöhe in der Regel beträchtlich höher ist als bei einem Organmandat.

Solange die Angelegenheit nicht per Erlass österreichweit einheitlich geregelt wird, bleibt den Betroffenen nur der mühsame Weg zum Verwaltungsgerichtshof.
Seinen Klubmitgliedern steht der ARBÖ dabei mit Rat und Tat zur Seite.

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