"KURIER"-Kommentar von Magdalena Rauscher-Weber: "Recht auf’s eigene Klo?"

Die Möglichkeit den Staat zu klagen, macht ihn noch nicht bürgerfreundlicher.

Wien (OTS) - Die Verfassungsreform soll Grundrechte festlegen -
etwa das Recht auf leistbares Wohnen. Wenn die Politik nicht dafür sorgt, dass ich mir tatsächlich eine Wohnung leisten kann, darf ich den Staat klagen.
Klingt gut. Aber wie, bitte, soll das gehen? Habe ich das Recht auf so oder so viele Quadratmeter? Kann ich klagen, weil ich nur ein Gang-Klo habe?
Im Ernst: Die Gefahr ist groß, dass die so genannte "Gewährleistungsklage" nicht mehr ist als ein plakatives Instrument, um den Bürgern die sperrige Materie Staatsreform schmackhaft zu machen.
Dabei wäre es so einfach: Eine Staatsreform ist dann erfolgreich, wenn die Bürger ganz konkret spüren, dass der Umgang mit dem Staat einfacher wird. Etwa, dass ich nicht mehr von einer Stelle zur anderen laufen muss, um Genehmigungen für ein und das selbe Vorhaben zu bekommen. Wenn ich nicht mehr überlegen muss, in welchem Bundesland ich mich gerade befinde, um zu wissen, was ich tun (etwa trinken) darf oder nicht. Wenn klar ist, dass der Staat dafür Sorge trägt, dass ich im Fall des Falles eine ordentliche Pflege bekomme -und nicht Bund und Länder streiten, wer zahlen muss.
Da haben die Staatsreformer noch sehr viel Arbeit.

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