Obst und Gemüse bleiben für EU-Landwirtschaftsminister "knackig"

Agrarrat in Luxemburg vor zäher Reformdebatte - Einigkeit in etlichen weiteren Punkten

Wien (AIZ) - Nachdem die EU-Mitgliedstaaten schon auf
Expertenebene im Sonderausschuss Landwirtschaft (SAL) beziehungsweise auf politischer Ebene tragfähige Mehrheiten für die Dossiers Maisintervention, Vereinfachung der Bestimmungen für die sogenannte Cross Compliance, die EU-Bioverordnung und die Zusammenführung der bisher 21 EU-Agrarmarktordnungen in eine einzige erzielt haben und die Stellungnahmen des Europäischen Parlaments (EP) vorliegen, bleibt im Bereich Landwirtschaft vor allem die Reform der Obst- und Gemüsemarktordnung "Knackpunkt" für die EU-Landwirtschaftsminister auf ihrer Ratstagung kommenden Montag und Dienstag in Luxemburg. Der deutsche Ratsvorsitz unter Landwirtschaftsminister Horst Seehofer will damit ein umfangreiches Programm zum Abschluss bringen, auch wenn eine politische Einigung auf die Obst- und Gemüsereform in der EU den Landwirtschaftsministern nächste Woche noch die eine oder andere Nachtsitzung mit einem zähen Verhandlungspoker bescheren könnte.

Zahlreiche strittige Punkte bei Obst und Gemüse

Von der Reform der Obst- und Gemüsemarktordnung sind vor allem die südlichen Mitgliedstaaten betroffen. Diese zeigen teilweise noch starke Vorbehalte gegen einzelne Reformvorhaben. So ist noch der Vorschlag umstritten, die bestehenden Budgetmittel von jährlich rund EUR 1,5 Mrd. verstärkt von Verarbeitungsprämien und Krisenmaßnahmen zur Marktrücknahme in eine Entkoppelung der Zahlungen von der Produktion und eine Stärkung der Erzeugerorganisationen im Marktmanagement umzulenken. Damit sollen die Erzeugerorganisationen letztlich bei der Abwicklung von Interventionsmaßnahmen mehr Verantwortung übernehmen. Einige Mitgliedstaaten fordern stattdessen für das Krisenmanagement einen eigenen Fonds, Uneinigkeit herrscht weiters noch über die Verpflichtung zu Umweltmaßnahmen, die Aktivierung von Zahlungsansprüchen auf Obst- und Dauerkulturflächen im Zuge der Entkoppelung sowie die Mehrwertsteuersätze für Erzeugerorganisationen.

Österreich unterstützt zahlreiche Punkte des Kompromisses - Einige Forderungen noch offen

Österreich unterstützt die jüngste Kompromissformel, wonach die EU-Marktordnung für den Obst- und Gemüsesektor statt quantitativer Verpflichtungen für Umweltmaßnahmen im ursprünglichen Vorschlag nunmehr die Umsetzung zweier oder mehrerer ökologisch ausgerichteter Maßnahmen mit besonderen Anforderungen verlangen soll. Weiters unterstützt Österreich im Kommissionsvorschlag, dass die Erzeugerorganisationen in ihren operationellen Programmen die Maßnahmen des Krisenmanagements regeln sollen, da dadurch die Erzeugerorganisationen und die Marktstellung der Produzenten gestärkt werden. Ein Problem stellt für Österreich die Möglichkeit der Aktivierung von Zahlungsansprüchen auf Obstflächen und anderen Dauerkulturen dar. Dies wurde schon aus Wettbewerbsgründen im Zuge der GAP-Reform 2003 abgelehnt und verhindert. Außerdem würde damit ein zusätzlicher, nicht gedeckter Bedarf an Budgetmitteln entstehen.

Österreichs Forderungen bei Cross Compliance, Einheits-Marktordnung Bio und Mais erfüllt

Neben einer Reihe von Tagesordnungspunkten zur Fischerei wird der Agrarrat weiters Schlussfolgerungen des Vorsitzes zur Vereinfachung der Cross Compliance zur Kenntnis nehmen beziehungsweise, bei einer weiter gehenden Einigung, als eigene Schlussfolgerungen verabschieden. Im Zuge des inhaltlichen Schwerpunkts "Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik" soll aufgrund von der Kommission vorgeschlagener Änderungen die Administration der Bindung von Direktzahlungen der EU an Umwelt- und Tierschutzauflagen vereinfacht werden.

Die Schlussfolgerungen zielen unter anderem darauf ab, dass die vorgeschlagenen Änderungen und Vereinfachungen mit Toleranzschwellen bei geringfügigen Verstößen bereits 2007 umgesetzt werden und etwa die Einführung eines Indikatorensystems für die Kontrollen im Zuge des Health Check weiter diskutiert werden soll. Die österreichischen Forderungen decken sich weitgehend mit dem Entwurf der Schlussfolgerungen, weshalb Österreich diese mittragen wird.

Nachdem wichtige Forderungen Österreichs auch erfolgreich in die finalen Kompromisse bei der Zusammenführung der bisher 21 EU-Agrarmarktordnungen in eine einzige sowie für eine "sanfte Rückführung" der Maisintervention und bei der neuen EU-Bioverordnung hinein reklamiert werden konnten, wird Österreich auch diese unterstützen.
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