Bayr: G-8 enttäuschen maßlos

Klimaschutz, Entwicklungspolitik, gerechter Welthandel - die G-8 sind meilenweit davon entfernt

Wien (SK) - Maßlos enttäuscht zeigt sich Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Umwelt und globale Entwicklung, von den bereits feststehenden Ergebnissen des G-8 Treffens in Heiligendamm. "Die batzweiche Formulierung, in Betracht zu ziehen, die CO2 Emissionen bis 2050 zu halbieren, ist von einer politisch ernstzunehmenden Zielvorgabe meilenweit entfernt. Darüber hinaus konterkariert die lange Zeitspanne ohne genaue Etappenziele die jetzt und heute so notwendige Offensive mit konkreten Maßnahmen zur radikalen Verringerung der Treibhausgase im globalen Maßstab", kritisiert die Umweltsprecherin. ****

Aus Sicht von Bayr handelt es sich um ein "ambitionslose Papier", das ihrer Meinung nach auch in seiner quantitativen Zielsetzung viel zu wenig weitgehend ist. "Eine Einsparung von 50 Prozent der CO2 Emissionen ist gerade noch am unteren Ende des in eine nachhaltige Zukunft führenden Pfades. Die WissenschafterInnen des Weltklimarates IPPC haben uns in ihren drei Berichten klar vor Augen geführt, dass eine 80prozentige Reduktion bis zur Mitte des Jahrhunderts notwendig sein wird, um ernsthafte Folgen für Menschen und Erde zu vermeiden. Die Festlegung von Heiligendamm - der Formulierung nach ja eher eine Weichlegung - wird der Herausforderung der Klimaerwärmung jedenfalls nicht gerecht", so die SPÖ-Abgeordnete am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Die Ergebnisse von Heiligendamm sind aber nicht nur im Bezug auf die Umweltpolitik erbärmlich, auch was eine kohärente Entwicklungspolitik betrifft, sind die Papiere alle Erwartungen schuldig geblieben. Der auf der Tagesordnung der G-8 stehende Schutz des geistigen Eigentums brachte nur eine Harmonisierung des internationalen Patentsystems und Maßnahmen gegen Marktpiraterie und Produktfälschungen. "Damit wurden einmal mehr ausschließlich die Interessen der reichen Länder und ihrer Industrien geschützt. Eine Regelung für einen leistbaren, weil patentfreien Zugang zu lebensnotwenigen Medikamenten für Menschen, die beispielsweise mit HIV/Aids infiziert sind, fehlt gänzlich", ist Bayr empört, die in ihrer Eigenschaft als entwicklungspolitische Sprecherin der SPÖ schon Ende März die G-8-Vorsitzende Angelika Merkel in einem Brief aufgefordert hatte, sich für die Aufhebung des Patentschutzes für pharmazeutische Produkte zur Bekämpfung von HIV/Aids einzusetzen. "Dieser Patentschutz ist die Ursache dafür, dass Aids-Medikamente für viele Kranke in Entwicklungs- und Schwellenländer zu teuer sind. Armen Ländern ohne eigene Pharmaindustrie muss gestattet werden, Patentschutz durch grenzüberschreitende Zugangslizenzen außer Kraft zu setzen", so Bayr.

Es macht den Eindruck, als seien die finanziellen Zusagen über die 60 Milliarden Dollar für die Bekämpfung von Aids, Malaria und Tuberkulose, quasi eine Abgeltung für die entwicklungsfeindliche Wirtschafts- und Handelspolitik der G-8-Staaten und als wolle man die armen Länder absichtlich in Abhängigkeit halten. Über die Gültigkeit von Versprechen über finanzielle Zuwendungen macht sich Bayr keine Illusionen: "Schon von den Beschlüssen, die in Gleneagles getroffen wurde, wissen die Entwicklungsländer, dass sie mehr mit medienwirksamen Ankündigungen als mit wirklicher kohärenter Entwicklungshilfe rechnen können. Die G-8 hätten schon seit zwei Jahren die Möglichkeit gehabt, ihre schottischen Zusagen zu halten -warum soll diesmal mehr dahinterstecken als bei den Versprechen aus dem Jahr 2005?" (Schluss) ps/mp

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