Lichtenecker: RH-Kritik zum Thema Feinstaub muss Folgen haben

Grüne: Alle Ebenen müssen Maßnahmen zum Gesundheitsschutz beisteuern

Wien (OTS) - "Dem Rechnungshof ist für die scharfe Kritik am Gesetzgebungs- und Vollzugsdefizit in der Luftreinhaltung -Schwerpunkt Feinstaub - zu danken", zeigt sich die Umweltsprecherin der Grünen, Ruperta Lichtenecker, über den Bericht erfreut. "Es ist zu hoffen, dass diese klaren Aussagen die politische Untätigkeit in diesem Bereich endlich beendet, zum Schutz der Gesundheit der Menschen."

Der Rechnungshof-Bericht kritisiert, dass etwa die Angleichung der Mineralölsteuer für Dieselkraftstoffe an jene für Benzin nicht näher in Erwägung gezogen wurde. Zudem sei die 2004 erfolgte Novellierung der Nova zu spät gesetzt worden, insbesondere gelte sie erst seit Jänner 2006 für alle Diesel-PKW. Mitte 2006 waren immer noch 95 Prozent aller in Österreich zugelassenen Diesel-PKW ohne Partikelfilter. Dieser würde bei Neuwagen eine Reduktion der Feinstaubemissionen um 85 bis 95 Prozent bringen.

"Alle Ebenen - also Europa, Bund, Länder und Gemeinden - müssen Maßnahmen zum Gesundheitsschutz beisteuern und den Mut zu vielleicht unpopulären Maßnahmen haben. Es darf sich nicht eine Ebene auf die andere ausreden", kritisiert Lichtenecker das derzeitige Pingpongspiel der politisch Verantwortlichen.

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