Molterer: Bei Schule gegen Einheitsmodell

Beschlossenes Pflegepaket „noch nicht ausreichend“ - schulfeste Stellen „nicht mehr adäquat“

Wien, 8. Juni 2007 (ÖVP-PD) „Ich will kein österreichweites Einheitsmodell. Gesamtschule heißt Ende der Hauptschule und der Unterstufe des Gymnasiums – da sage ich: Das ist falsch“, so ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer im Interview mit der „Kleinen Zeitung“ (Ausgabe vom 8. Juni 2007). Molterer spricht sich dezidiert „für die Wahlfreiheit“ aus und kritisiert, dass „die Schuldiskussion bisher viel zu sehr in organisatorischen Fragen stecken geblieben“ sei. ****

Noch nicht ausreichend sei das am Mittwoch beschlossene Pflegepaket: „Am 1. Juli läuft die Amnestie aus. Stellen Sie sich zwei alte Leute vor, die einen Pflegefall haben. Sie müssen innerhalb weniger Tage ihr ganzes Pflegesystem umkrempeln. Das ist irreal“, so Molterer und weiter: „Außerdem müssen wir die Zahl der Betreuenden verbreitern sowie die Selbstständigen einbinden.“

An die Verantwortung der Länder appelliert Molterer bei der Frage, ob die Ausweitung auf die dritte und vierte Pflegestufe finanzierbar sei: „Ob das mit einem Mal geht oder in Stufen, müssen wir auch in den Verhandlungen mit den Ländern klären. Es ist eine Verantwortung, die die Länder mittragen müssen. Am Ende werden sie es tun.“

Eine klare Position bezieht der Vizekanzler auch beim Thema schulfeste Stellen: „Es ist ein System, das nicht mehr adäquat ist. Im Kern der Sache bin ich für Veränderung.“ Man sei allerdings „auf gutem Weg, die Frage in einer flexiblen Weise zu lösen“.

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