GROSZ: Wo bleibt Herberstein-Anklageerhebung - BZÖ bringt parlamentarische Anfrage ein

Täuschen, Tarnen und Verschleppen auf Kosten der Steuerzahler beenden

Wien (OTS) - "Nach fast 2 Jahren Ermittlungen im Fall Herberstein stellt sich die berechtigte Frage, wo denn endlich die Anklageerhebung in diesem größten Förderskandal in der Geschichte des Landes Steiermark bleibt. Seit 5. August 2005 ermittelt die Staatsanwaltschaft Graz ohne bis dato der wartenden Öffentlichkeit brauchbare Ergebnisse geliefert zu haben. Diese damalige Allianz der Verschwender und dieses politische System der Dilettanten gehört endlich durch den Rechtsstaat dingfest gemacht. Mit der staunenden steirischen Öffentlichkeit gemeinsam fragen wir uns schön langsam, warum es die Staatsanwaltschaft bis heute nicht zusammengebracht hat, die dafür Verantwortlichen einer ordentlichen und strengen Beurteilung durch den Rechtsstaat zuzuführen. Dieses Täuschen, Tarnen und Verschleppen auf Kosten der Steuerzahler muss ein Ende finden", drängt der steirische BZÖ-Chef und Generalsekretär Gerald Grosz am Freitag auf eine längst überfällige Anklageerhebung im Fall Herberstein.

"Der BZÖ-Parlamentsklub wird daher eine umfassende parlamentarische Anfrage an Justizministerin Berger und Finanzministerin Molterer einbringen. Diese parlamentarische Initiative soll einerseits eine rasche Anklageerhebung und andererseits auch eine rasche Vorgehensweise der Finanzbehörden erzwingen. Berger und Molterer werden Auskunft geben müssen, welche Maßnahmen bis heute gesetzt wurden und welche nicht. Vor allem die Begründung für dieses schleppende Vorgehen wird den Steuerzahler interessieren", so Grosz abschließend.

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