Rosenkranz: Georgische Stradivari-Diebe wären auch nach neuem Asylrecht nicht abgeschoben worden

FPÖ-Sicherheitssprecherin: Asylverfahren sofort einstellen, wenn jemand nach Strafrecht verurteilt worden ist

Wien (OTS) - Befremdet zeigt sich FPÖ-Sicherheitssprecherin
Barbara Rosenkranz von den Aussagen von Innenminister Platter in der heutigen Kronenzeitung, wonach der Umstand, dass sich die sechs vorbestraften Georgier, die eine Stradivari gestohlen haben, noch in Österreich befunden hätten, nur darauf zurückzuführen sei, dass für sie das alte Fremdengesetz gegolten hätte. Auch aus dem neuen Fremdenrecht sei nicht herauszulesen, dass sie abgeschoben worden wären.

Rosenkranz wies darauf hin, dass die Hürde dafür, das Land bei Straffälligkeit verlassen zu müssen, auch im neuen Fremdenrecht ausgesprochen hoch sei. Ihr Recht auf ein Asylverfahren hätten sie nur bei einer entsprechend hohen unbedingten Verurteilung verloren. Außerdem - und hier gehe die österreichische Regelung sogar über die Genfer Konvention hinaus, die derartiges gar nicht verlange - müsse ein Asylwerber auch eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen. Und selbst dann sei noch nicht sicher, ob er ausgewiesen werde oder den Status eines subsidiär Schutzberechtigten erhalte.

"Tatsache ist, dass das neue Asyl- und Fremdenrecht völlig ungenügend ist und die sechs georgischen Verbrecher auch nach dem neuen Gesetz noch in Österreich sein könnten. Ihre Straftat sagt nicht das Geringste darüber aus, wie ihr Asylverfahren ausgehen wird", betonte Rosenkranz. "Und nach der Haft haben sie Anspruch auf Arbeitslosengeld."

Diese Zustände seien unhaltbar, betonte die freiheitliche Sicherheitssprecherin. Hier bedürfe es dringender Änderungen. "Wenn jemand nach dem Strafrecht verurteilt worden ist, egal ob bedingt oder unbedingt, dann ist das Asylverfahren unverzüglich einzustellen." In der Schweiz beispielsweise werde das Verfahren auch unverzüglich eingestellt, wenn ein Asylwerber falsche Angaben gemacht habe.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
Karl Heinz Grünsteidl, Bundespressereferent
Tel.: +43-664-44 01 629, karl-heinz.gruensteidl@fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0001