"Tierschutzministerin" Kdolsky entmachtet unabhängigen Tierschutzrat

Wien (OTS) - Im Zuge der Neuregelung von Tiertransporten soll das Tierschutzgesetz geändert werden. Dabei wird auch der Tierschutzrat in seiner bisherigen Funktion ausgehebelt.

Der Tierschutzrat tagte als unabhängiges Gremium am Mittwoch zum letzten Mal, denn der im Paket mit dem Tiertransportgesetz vorgelegte Änderungsentwurf des Tierschutzgesetzes sieht vor, dass der Tierschutzrat künftig vom Gesundheitsministerium gelenkt wird. Das Ministerium gibt nicht nur die Geschäftsordnung vor, sondern auch die Bestellung der Mitglieder sowie deren Absetzung. Zudem ist auch eine personelle Aufstockung des Rates vorgesehen, die Ministerien mit einbezieht, die mit dem Tierschutz in keinerlei Verbindung stehen.

VIER PFOTEN Kampagnenleiter Iring Süss: "Die Änderung folgt dem Bestreben, dass der Tierschutzrat ein politisches Instrument des Ministeriums werden soll. Dies wird auch anhand des Tiertransportgesetzes sehr deutlich: Das Ministerium hat den Tierschutzrat mit dieser Aufgabe nicht betraut, obwohl dies dessen Kernaufgabe ist. Alleine der Gedanke, dass eine der wesentlichsten Aufgaben des Rates - die Evaluierung des Vollzugs des Tierschutzgesetzes - von einer Großzahl wirtschaftsorientierter Mitglieder wahrgenommen werden soll, lässt nichts Gutes ahnen."

Das Bundestierschutzgesetz trat 2005 in Kraft und ermöglicht dem Tierschutzrat, unabhängig von Wirtschaft und Politik, das Gesundheitsministerium mit Expertisen zu beraten. VIER PFOTEN war bei der Entstehung des Gesetzes maßgeblich beteiligt.

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