IPPC- und Seveso-II-Anlagengesetz in der Begutachtung

Änderungsvorschläge bis 22. Juni möglich

Bregenz (VLK) - Der Entwurf eines geänderten IPPC- und Seveso-II-Anlagengesetzes, das die Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden regelt, ist zur Begutachtung versandt worden. Der Gesetzestext liegt bis Freitag, 22. Juni 2007 bei den Gemeindeämtern, den Bezirkshauptmannschaften sowie beim Amt der Landesregierung zur allgemeinen Einsicht auf und ist auch im Internet auf www.vorarlberg.at abrufbar. Während der Auflagefrist kann jeder Landesbürger Änderungsvorschläge erstatten.

Das Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (Umwelthaftungsrichtlinie). Insbesondere werden die Betreiber bestimmter beruflicher Tätigkeiten verpflichtet, Umweltschäden zu vermeiden oder zu sanieren.

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