Lichtenecker: Grundlegende Änderung des Umwelthaftungsgesetzes nötig

Wien (OTS) - Der Gesetzesentwurf zum Umwelthaftungsgesetz, der den
Ministerrat bereits passiert hat, ist zum Schaden der Umwelt und geht
zu Lasten der SteuerzahlerInnen. Wenn etwa bei einer Chemiefabrik im
'Normalbetrieb' ein Unfall passiert, das Wasser verschmutzt und der
Boden belastet wird, dann zahlen für die Schadensbehebung die
SteuerzahlerInnen. Das Verursacherprinzip würde dadurch ausgehebelt.
"Es ist daher erfreulich, dass aufgrund des Drucks der Grünen die SPÖ
jetzt endlich wach geworden ist und das Gesetz neu verhandeln will",
reagiert Ruperta Lichtenecker, Umweltsprecherin der Grünen, auf einen
entsprechenden Bericht des Format.

Lichtenecker fordert eine grundlegende Änderung des
Gesetzesentwurfes. "Es ist zu hoffen, das sich die SPÖ bei diesem für
die Umwelt so wichtigen Gesetz, nicht von der ÖVP über den Tisch
ziehen lässt".

Die Grünen fordern ein Umwelthaftungsgesetz, dass dem
Verursacherprinzip Rechnung trägt, d.h. Betriebe müssen zur Gänze für
Umweltschäden haften, die sie verursacht haben. Weiters braucht es
echte Klagerechte für Umweltorganisationen und Bürgerinitiativen.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel +43-1-40110-6707, presse@gruene.at

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