Platter: Noch ein Jahr bis zur EURO, die Polizei ist bestens vorbereitet

Ziel ist eine freundliche und friedliche Europameisterschaft

Wien (OTS) - Innenminister Günther Platter zieht ein Jahr vor Beginn der Fußball-Europameisterschaft in Österreich und der Schweiz eine positive Bilanz: "Wir liegen mit den Vorbereitungen, dank eines großartigen Engagements aller Polizistinnen und Polizisten, weit über den Erwartungen. Wir sind bestens vorbereitet." Hier spielt auch die Kooperation mit der Schweiz eine wichtige Rolle. "Die Zusammenarbeit mit der Schweiz läuft in allen sicherheitsrelevanten Belangen sehr gut und partnerschaftlich", lobte Platter die gemeinsamen Vorbereitungen.

Bereits 2005 wurde das gemeinsame Sicherheitskonzept mit der Schweiz fertig gestellt. Über 150 Mitarbeiter haben zwei Jahre lang intensiv daran mitgewirkt. Neben der 3-D-Philospohie setzt es vor allem auf Prävention und auf eine intensive internationale Kooperation.

Österreich hat sich bei der Ausarbeitung des Sicherheitskonzepts stark an den Erfahrungen der WM 2006 in Deutschland und der EURO 2004 in Portugal orientiert. So wird es neben dem PICC in der Schweiz auch in Österreich eine Informationssammelstelle, PICC (Police Information and Coordination Center) genannt, geben, in der alle sicherheitsrelevanten Informationen zur EURO gesammelt werden. Während der Endrunde ist eine Urlaubssperre vorgesehen.

Besonders entscheidend für den Erfolg ist aber auch die richtige Einsatzphilosophie. "Wir werden während der EURO das 3-D-Prinzip Dialog, Deeskalation und Durchsetzung anwenden. Dieses Modell hat sich auch in Deutschland und Portugal bestens bewährt", sagte Platter. Schon jetzt wird das Prinzip in Schulungsmaßnahmen entsprechend angewendet. Gleichzeitig begann im Februar dieses Jahres die Ausbildung der Einsatzeinheiten durch die Wiener Einsatzgruppe WEGA, an der rund 2.000 Beamte aus ganz Österreich teilnehmen. Ebenfalls erfolgreich verlaufen ist das erste von fünf Planspielen (30. Mai bis 6. Juni 2007 in Kärnten), bei dem durch die Einspielung verschiedener Szenarien die Zusammenarbeit in den Führungs- und Einsatzstäben beübt wird. An den Planspielen nehmen auch Vertreter anderer Blaulichtorganisationen, das Bundesheer, die UEFA und Vertreter der jeweiligen Magistrate teil. Die weiteren Planspiele finden vom 20. bis 28. September 2007 in Tirol, vom 8.bis 16. November 2007 in Salzburg und vom 14. bis 22. Februar 2008 in Wien statt.

Die WM in Deutschland hat aber auch gezeigt, dass eine umfassende Sicherheit nur dann möglich ist, wenn die internationale Zusammenarbeit einwandfrei funktioniert. "Wichtig ist uns vor allem der internationale Datenaustausch über Risikofans. So kann deren Einreise verhindert bzw. deren Erkennung in Österreich sichergestellt werden", sagte Platter. Vorübergehende Grenzkontrollen an Spieltagen haben sich während der WM sehr bewährt. Auch während der EURO sind kurzfristige Kontrollen je nach Spiel daher durchaus vorstellbar.

Das Sicherheitskonzept für die EURO sieht vor, dass die Teilnehmerstaaten Österreich auch personell unterstützen werden. Am engsten wird diese Zusammenarbeit mit Deutschland ausfallen: "Aus Deutschland werden Polizistinnen und Polizisten in Uniform sowie Kriminalbeamte mit Hoheitsrechten in Österreich Dienst versehen. Aus anderen Teilnehmerländern werden Exekutivbeamte in Uniform ohne Hoheitsbefugnisse an Bahnhöfen, Flughäfen sowie bei Public Viewings zum Einsatz kommen", sagte Platter.

Darüber hinaus werden mit allen Innenministern der beteiligten Staaten bilaterale Absichtserklärungen zur Regelung der Zusammenarbeit unterzeichnet. Im November 2006 fand die erste von drei Transit-, Anrainer- und Teilnehmerstaatenkonferenzen in Wien statt. Das internationale Interesse und die Bereitschaft zur Mitarbeit seitens der teilnehmenden Staaten war groß.

Seit dem Vorjahr ist Österreich Mitglied eines informellen, aus Polizeiexperten bestehenden Expertengremiums aller großen europäischen Fußballnationen, dessen Ziel es ist, optimale Sicherheitsmaßnahmen im Bereich Fußball zu schaffen. Darüber hinaus ist Österreich im EU-Rat (Police Cooperation Working Group) und im Europarat (Standing Committee) in den jeweiligen Sicherheitsgremien vertreten.

"Ein wichtiges Element im Bereich der Prävention sind die Szenekundigen Beamten. Sie haben engen Kontakt zu den Fans und suchen stets den Dialog mit ihnen. Wir werden daher ihre Zahl bis zur EURO auf 150 erhöhen", sagte Platter. Auch die Teilnehmerländer werden im nächsten Jahr Szenekundige Beamte zur laufenden Fanbegleitung und Informationsweitergabe nach Österreich und in die Schweiz entsenden.

Sehr intensiv verläuft außerdem die Kooperation mit der UEFA, der Wirtschaftskammer Österreich, mit den ÖBB und mit FairPlay, einem gemeinsam mit der UEFA durchgeführten privaten Fanbetreuungsprogramm über die Einrichtung von Fanbotschaften.

Die guten Vorbereitungen wurden zuletzt Anfang Mai von einer internationalen Expertenkommission bestätigt. "Die sechsköpfige Kommission hat Österreichs Sicherheitskonzept für die EURO 2008 sehr genau evaluiert und festgestellt, dass die Vorbereitungen der österreichischen Polizei vorbildlich sind", sagte Platter. Im Frühjahr 2008 wird es einen weiteren Besuch der Expertenkommission geben.

Die Sicherheitsvorbereitungen konzentrieren sich nicht nur auf die vier Spielstätten Wien, Salzburg, Innsbruck und Klagenfurt, sondern auf ganz Österreich. "Unser besonderes Augenmerk gilt dabei den Public Viewing Veranstaltungen. Wir haben daher diese Woche entsprechende Sicherheitsempfehlungen an alle neun Bundesländer Länder übermittelt", so Platter. Auch im Bereich Krisen- und Katastrophenschutz sind die Einsatzpläne seitens der Länder und des Bundes fertig gestellt.

Darüber hinaus gibt es erste Gespräche mit dem Justizministerium mit dem Ziel, während der EURO verstärkt mit der Staatsanwaltschaft und den Gerichten zusammenzuarbeiten. Auch im Sicherheitspolizeigesetz wurde die Fußball-Europameisterschaft bedacht, etwa durch die Einführung der Meldeverpflichtung als Vorstufe zur präventiven Festnahme für amtsbekannte Gewalttäter. Platter: "Mit der Meldeauflage und in weiterer Folge der präventiven Festnahme haben wir ein weiteres Instrument, maximale Sicherheit in und um die Stadien zu gewährleisten."

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