Kalina: Molterer fehlt Größe zu klarer, gemeinsamer Entscheidung für Pflegebedürftige

Wien (SK) - "Wirklich bedauernswert" ist für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina die Tatsache, dass ÖVP-Obmann Molterer die "Größe zu einer klaren und gemeinsamen Entscheidung für die Pflegebedürftigen fehlt. "Anstatt immer neue Bedingungen zu stellen und neue Ausflüchte zu suchen, soll Molterer morgen im Nationalrat seine Partei auf die im Ministerrat und im Sozialausschuss gemeinsam beschlossene Linie bringen. Mit dem morgigen Beschluss gibt es erstmals seit vielen Jahrzehnten Rechtssicherheit, und die Betreuung der Pflegebedürftigen kann unter legalen Bedingungen stattfinden. Der Finanzminister hat jetzt ein halbes Jahr Zeit, mit den Bundesländern im Zuge der Finanzausgleichverhandlungen eine weitergehende Lösung zu erzielen", so Kalina Dienstagabend in Reaktion auf die heutigen Aussagen Molterers im ORF-"Report". **** (Schluss) cs

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