Neue "Kärntner Tageszeitung" - KOMMENTAR von M. Geistler-Quendler: Die Betroffenen bleiben außen vor

Klagenfurt (OTS) - Die Bundesregierung gibt sich in der Pflege-Debatte zu einer unwürdigen Inszenierung her: Statt Lösungskompetenz zu vermitteln und sich wenigstens in diesem einen vorrangigen Problemfall selbst ihre Berechtigung zu geben, mutet das Kabinett den Betroffenen ein schon viel zu lange dauerndes Verwirrspiel zu.

Die Krone setzt nun die ÖVP diesem durchsichtigen Treiben auf, indem sie kurz vor den Beschlüssen, die den Rahmen für legale Pflege in Österreich schaffen sollen, kneift und Verhandlungen vergangener Monate ad absurdum führt. Deren Ausgangspunkt war ein Missstand:
illegale Pflege in Österreich. Genau dahin kehrt die Regierungspartei jetzt zurück, wenn sie effektheischend eine Verlängerung der Amnestieregelung fordert.

Und auf einmal gibt man sich gönnerhaft: Jene Partei will plötzlich die geplanten Zuschüsse auch auf niedrigere Pflegestufen als fünf ausdehnen, deren Finanzminister Molterer sich für die Bereitstellung zusätzlicher Mittel nicht verantwortlich fühlt. Auch für den Finanzausgleich mit den Ländern, der über die Aufteilung der Pflegekosten entscheiden soll, will sich der Säckelwart nicht in die Pflicht nehmen lassen. Solche Muskelspiele setzen sich bei Ländervertretern fort, die glauben, so ihr Standing demonstrieren zu müssen. Außen vor bleiben die Betroffenen, denen das Recht auf Klarheit verweigert wird.

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