Klimaschutz: Schalle: Regierung fördert großkoalitionären rot-schwarzen Proporz

Wien (OTS) - Der Umweltsprecher des BZÖ-Parlamentsklubs, Abg. Veit Schalle bewertet es als positiv, dass sich die Bundesregierung nach der aktuellen Debatte um die Nichterreichung des Kyotozieles entschlossen hat, einen Fonds einzurichten, der mit 500 Mio. Euro dotiert ist.
"Statt sich wirklich dem Klimaschutz zu widmen, fördern Sie meines Erachtens durch eine aufgebauschte Personalpolitik den großkoalitionären rot-schwarzen Proporz", kritisierte Schalle. So werde der Fonds vom Bundeskanzler, dem BM für Wirtschaft und Arbeit, dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie und dem Bundesminister für Umwelt verwaltet.
"Ich stelle mir dabei schon die Frage, muss wirklich soviel administrativer Aufwand betrieben werden. Wird das nicht so eine Art Hürdenlauf für Klein und Mittelbetriebe und viele Forscher und Entwickler werden?."

Mit den Mitteln des Energie und Klimafonds sollen Forschung und Entwicklung nachhaltiger Energietechnologien für kleine und mittlere Unternehmen gefördert und damit Wachstum und Beschäftigung gesichert werden. "Das ist schön und gut, aber wie sollen die Betriebe wissen, was, wo und wie gefördert wird bzw. welche Voraussetzungen dafür notwendig sind. Hier besteht noch ein großer Aufklärungsbedarf", so Schalle.

Besonders wichtig wäre auch die Kooperation mit den Ländern und gute Verschränkungen, damit vor allem die KMUs an den Projekten teilnehmen könnten. "So wie das jetzt aufgebaut ist, fürchte ich, dass das Geld dieses Jahr für Klimaschutzmaßnahmen wieder nicht ausgegeben wird, sondern am Jahresende wieder nur Zertifikate zugekauft werden und es fast keine Wertschöpfung in Österreich gibt", so Schalle weiter.

"Der Klimaschutzfonds sollte genutzt werden, um Nägel mit Köpfen zu machen, aber so wie Sie an die Sache herangehen bleiben Sie so und so auf den Fördergeldern sitzen - oder das Geld geht in die Verwaltung auf. Aus diesen Gründen lehnen wir das Gesetz in der derzeitigen Form ab", sagte der BZÖ-Umwelssprecher abschließend.

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