Wiener Zeitung: Andreas Unterbergers Kommentar

Wien (OTS) - Der Pflege-Morbus BB

Es ist ein hässliches Schauspiel, das die Politik derzeit zum Thema Pflege bietet. Und das die Bürger total verwirrt. Die Regierungsparteien bringen gegeneinander Anträge ein. Weder der Wirtschafts- noch der Sozialminister kann einen nachvollziehbaren Kurs vermitteln. Beide bieten Scheinlösungen für exakt ein halbes Jahr an, ohne sagen zu können, wie es dann weitergeht. Der SPÖ-Geschäftsführer legt seine alte Platte von Neuwahl-Plänen auf (die er natürlich der ÖVP in die Schuhe schiebt). Und Bund und Länder liefern sich eine Schlacht, wer wie viel wofür aus dem - gemeinsam gefüllten! - Steuertopf zahlt.

Die ÖVP kann ihre inneren Widersprüche nicht überbrücken: Sie versucht einerseits als Sozial-
Lizitator den Sozial-Populismus der Sozialdemokraten zu übertrumpfen. Und will andererseits den Staatshaushalt gegen ständig neue Forderungen des Sozialministers verteidigen. Doch sie begreift nicht, dass beides gleichzeitig nicht möglich ist.
Die SPÖ hat mit der Ausrufung des Pflegenotstandes zwar die Wahl gewonnen, aber ebenfalls keine Lösung. Wäre es ihr mit der Sache ernst, hätte sie auf Ebene der Länder - die ja eigentlich allein für die Pflege zuständig sind! - debattieren können, dass diese die Kosten eines Heimplatzes auch bei Hauspflege zahlen. Das wäre logisch, damit hätte die SPÖ aber keine Wahl gewinnen können und sie hätte vor allem ihr Bollwerk Wien getroffen.

Wenn nun beide Parteien ihren Populismus eskalieren lassen und am Schluss jedem Österreicher Anspruch auf eine vom Staat voll bezahlte Privatpflege geben (die es sonst praktisch nirgends gibt!), dann werden die jetzt schon gewaltig überdimensionierte Wohlfahrtskosten endgültig explodieren. Die Zahl der fleißigen Osteuropäerinnen, die für sehr geringen Lohn rund um die Uhr pflegen, wird rasch abnehmen; und die Zahl der pflegebedürftigen Österreicher hingegen wird ständig zunehmen. Zugleich wird man büßen, dass das wohlfahrtssüchtige Österreich nicht einmal in Jahren der Höchstkonjunktur imstande war, ohne neue Schulden auszukommen oder gar Rücklagen für schlechtere Zeiten zu bilden.

Historiker werden die Zeit vor der bevorstehenden Explosion wohl Morbus BuBa (Buchinger/Bartenstein) im euphorischen Endstadium nennen.

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