Weninger: Wahlrechtsreform rasch in NÖ umsetzen

Endlich Wählen mit 16 auch in NÖ

St. Pölten, (SPI) - "Die heute im Nationalrat beschlossene Wahlrechtsreform ist ein großer Schritt für mehr Demokratie und Mitsprache", so der Klubobmann der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Hannes Weninger, zu den Beschlüssen des Nationalrats. "Die Senkung des aktiven Wahlalters auf sechzehn und des passiven auf achtzehn Jahre bringt der Jugend mehr Mitsprache, gibt ihr aber auch ein ‚Mehr’ an Verantwortung. Die Erleichterungen für BürgerInnen, die sich während Wahlen nicht zu Hause aufhalten und für vorübergehend im Ausland lebende LandesbürgerInnen, ist ebenso ein begrüßenswerter Schritt", so Weninger. "Für die Umsetzung der Wahlrechtsreform im Land liegen die Anträge bereits vor und sollen spätestens Ende des Sommers im Landtag beschlossen werden. Damit kann Niederösterreich als erstes Land bereits nach den neuen Modalitäten wählen", hofft Weninger auf die Zustimmung aller Landtagsfraktionen.****

"In Niederösterreich ist es für die SPÖ eine besondere Freunde, dass nun das, was wir seit vielen Jahren fordern, endlich Wirklichkeit wird. Wählen mit 16 bedeutet für uns die Jugend ernst zu nehmen und ihr konkrete Mitbestimmung zu ermöglichen. Ebenso ist das neue Wahlkartenrecht eine Erleichterung der Teilname von NiederösterreicherInnen, die sich am Wahltag im Ausland oder in einem anderen Bundesland befinden, eine wichtige demokratiepolitische Weiterentwicklung. Nun kann auch die ÖVP-Niederösterreich nicht mehr bremsen", baut Weninger auf eine rasche "Umsetzung" der Wahlrechtsreform auch in Niederösterreich.
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