SP - Haider: Änderung der Amtsorganisation beim Land OÖ politische Willkür der VP mit grüner Unterstützung

Fordern von VP-Chef Pühringer sachliche Lösungen statt Schaffung aufgeblähter, unübersichtlicher Verwaltungsstrukturen - Sport kommt nicht einmal mehr vor

Linz (OTS) - Die heute von der schwarz - grünen
Regierungskoalition in OÖ vorgestellte Amtsorganisation stößt auf entschiedene Ablehnung der SP OÖ.
"Das Vorgehen von Schwarz - Grün in Sachen Amtsorganisation beim Land OÖ zeigt erneut, dass diese beiden Parteien an keinerlei sachlichen Lösungen interessiert sind. Ohne echte Einbindung sowie gegen alle Erfahrungen und Einwände der MitarbeiterInnen wird eine aufgeblähte Ebene neu eingezogen und die Änderung durchgepeitscht. Außerdem ist die Aufgabenzuteilung zu den einzelnen Direktionen unsachlich und völlig aus dem Gleichgewicht. Hier spiegeln sich nur die politischen Allmachtsgelüste der ÖVP wider", steht für Erich Haider, Vorsitzender der SP OÖ, fest.

Es sei auch bezeichnend, dass für den in Zeiten des Klimawandels und des weiter wachsenden Verkehrsaufkommens immer wichtiger werdenden öffentlichen Verkehr nicht einmal mehr eine eigene Abteilung bestehen bleibe. Diese werde vom Straßenbau völlig aufgesogen, der auch in Zukunft mit fünf Abteilungen vertreten sein werde. Das sei nicht zu rechtfertigen und besonders unter grüner Zustimmung mehr als erstaunlich. Wieder einmal seien die Grünen hier gegenüber der ÖVP völlig in die Knie gegangen, ergänzte Haider.

Ähnlich grotesk sei die Situation auch in der Mega - Direktion Gesundheit und Soziales, in die auch der Wohnbau hineingepresst wurde. Hier würden Aufgaben zusammen gemischt, die rein fachlich gar nichts miteinander zu tun hätten. So fänden sich dort die Aufgaben der BSE-Bekämpfung, der generellen Seuchenbekämpfung, der Schlachthofkontrolle, der Tierkörperverwertung neben der Altenbetreuung, der Krankenhausaufsicht, der Pflegeheimkontrolle, der Jugendwohlfahrt, der mobilen Dienste, der Schaffung von Gesundheitsplänen, der Durchführung von Impfaktionen, der Behindertenbetreuung oder neben der Errichtung von Altenheimen und der Wohnbauförderung in einer Direktion. Dafür gebe es keinerlei sachliche Begründung, ist für Landeshauptmannstellvertreter Erich Haider klar.

"Kein anderes Bundesland hat eine derart willkürliche Kombination an Aufgaben in seiner Amtsorganisation," befürchtet Haider.

Auch der Sport komme völlig unter die Räder. Er ist in der Organisatión überhaupt nicht mehr erwähnt. Es wäre sachgerecht gewesen, den Sport genauso wie die Kulturagenden - diese kämen in eine eigene Direktion - zu behandeln, macht Erich Haider deutlich.

"Die SPÖ wird dieser rein parteipolitisch motivierten Organisationsänderung sicher nicht zustimmen. Wir wollen Sachlösungen und kein Aufzwingen einer willkürlichen Organisationsänderung gegen die MitarbeiterInnen", legt sich Erich Haider fest.

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