Wahlaltersenkung: Darmann: Demokratiepolitisch ein wichtiger Schritt

mit notwendigen schulpolitischen Maßnahmen begleiten

Wien (OTS) - Der Kärnter BZÖ-Mandatar Mag. Gernot Darmann übte im Zuge der heutigen Nationalratsdebatte heftige Kritik an der Dritten NR-Präsidentin Eva Glawischnig, die sich in ihrer Wortmeldung negativ zur Wahlordnung in Kärnten geäußert hatte.
Bezug nehmend auf die letzte Landtagswahl in Kärnten sprach Darmann von gekränktem Stolz Glawischnigs.

"Wir sind voll und ganz dafür, begrüßen es sehr, dass diese Wahlaltersenkung umgesetzt wird", betonte der Jugendsprecher des BZÖ, zurückkommend zum eigentlichen Thema, nämlich dem Wahlrechtsänderungsgesetz 2007. Es sei positiv, dass nunmehr auch die Jugend ab 16 demokratiepolitisch miteingebunden werde, ihre Ideen mit einbringen und ihre Vertreter wählen könne.
Darmann forderte die Wahlaltersenkung auf 16 Jahre mit notwendigen schulpolitischen Maßnahmen zu begleiten. "Es kann nicht sein, dass in Zukunft Politiker in die Schulen gehen und eine Beeinflussung vor Ort vornehmen."

Darmann hielt darüber hinaus fest, dass man seitens des BZÖ für die Einführung der Briefwahl sei.
Zur Gewährleistung der Grundsätze des geheimen und persönlichen Wahlrechts brachte er folgenden Entschließungsantrag ein:

Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung insbesondere der Bundesminister für Inneres wird aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass im Zuge der für die Einführung der Briefwahl notwendigen Maßnahmen im jeweiligen Zuständigkeitsbereich insbesondere darauf geachtet wird, dass die Einhaltung der Grundsätze des geheimen und persönlichen Wahlrechts wie im BVG festgeschrieben gewährleistet und jeder Verstoß dagegen strengstens geahndet wird.

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