Grilc: Kärntner Schulgesetz auf ÖVP Initiative

Wesentliche Besserstellung bei Kärntner Schulgesetz auf ÖVP Initiative beschlossen. SPÖ soll sich nicht mit fremden Federn schmücken.

Klagenfurt (OTS) - Auf Initiative der ÖVP wurde heute eine wesentliche Verbesserung des Kärntner Schulgesetzes im Schulausschuss beschlossen. "Somit ist sichergestellt, dass die Zahl der Schüler mit sonderpädagogischen Förderbedarf maximal fünf pro Klasse nicht überschreiten darf", gibt VP-Clubobmann Raimund Grilc bekannt.

Einen weiteren Teilerfolg konnte die ÖVP bei der Neuregelung des Abteilungsunterrichts erzielen. Auf Grund der heute beschlossenen Novelle wurde festgelegt, dass die Höchstzahl für Klassen mit vier Schulstufen in einer Klasse maximal 20 Schüler betragen darf. "Mit dieser gesetzlichen Regelung ist in diesem Teilbereich der wochenlange vom Schulreferenten künstlich am Kochen gehaltene Streit beendet worden", erklärt Grilc. Der Schulreferent hatte sich bekanntlich beharrlich geweigert, per Bescheid von den bisherigen Ausnahmeregelungen für den Abteilungsunterricht nach der erfolgten Senkung der Klassenschülerhöchstzahl (KSHZ) auf 25 (ÖVP/SPÖ Beschluss) Gebrauch zu machen.

Bedauerlicherweise wurde die ÖVP bei ihren Forderungen auch die KSHZ für Abteilungsunterricht bereits für zwei Schulstufen oder mehr in einer Klasse mit 20 fest zu setzen von SPÖ und BZÖ - weil sie es ablehnten - überstimmt. Laut Auskunft der Schulabteilung gibt es über 30 Klassen mit Abteilungsunterricht von zwei Schulstufen. "Für diese gilt nunmehr die allgemeine KSHZ von 25, was für die ÖVP eindeutig zu hoch ist", so Grilc.

Die Abgeordnete Cernic solle sich nicht mit fremden Federn schmücken. Die Anträge betreffend der Limitierung von maximal fünf Schülern mit sonderpädagogischen Förderbedarf sind von der ÖVP gestellt worden. (Schluss)

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