Becher: "Wählen mit 16 ist absolut zeitgemäß"

Marizzi - "Wahlrechtsreform ist Demokratieschub"

Wien (SK) - Das heute beschlossene Wahlrechtspaket sei ein "wichtiges Paket". Es sei auch "absolut zeitgemäß, dass Wählen mit 16 heute beschlossen wurde", so SPÖ-Nationalratsabgeordnete Ruth Becher am Dienstag im Nationalrat. Die Wahlrechtsreform sei ein wahrer "Demokratieschub", so SPÖ-Nationalratsabgeordneter Peter Marizzi, der die Wahlaltersenkung als "faires Angebot an die Jugendlichen bezeichnete". Im Zusammenhang mit den "ununterbrochenen Neuwahldrohungen von Seiten eines Regierungspartners" betonte Marizzi: "Diese Drohungen sind aus Sicht der Bürger nicht richtig. Die Bürger erwarten, dass die Regierung für das Land arbeitet". Fortgesetzte Neuwahldrohungen führten letztlich zur "Ad-Absurdum-Führung der Wahlrechtsreform", warnte Marizzi. ****

Das Wählen mit 16 sei schon in Wien "erfolgreich praktiziert" worden, bekräftigte Becher und betonte: "Durch die Jugendlichen wird auch der Anerkennungsgrad der staatlichen Institutionen gehoben". Dank der Wahlaltersenkung könnten Jugendliche nunmehr "selbst mitgestalten und die staatlichen Institutionen mitprägen". Zum Thema Briefwahl verwies Becher darauf, dass die Wahlstimmenabgabe im Ausland schon seit Jahren ohne eine einzige Beanstandung möglich sei. Vor diesem Hintergrund sei positiv hervorzuheben, dass mehr Menschen die Chance bekämen, an Wahlen teilzunehmen. Insgesamt bringe die Wahlrechtsreform eine ganze "Reihe von Verbesserungen für die Menschen" mit sich.

Als "besonders erfreulich" wertete Becher es, dass "auf blinde WählerInnen mittels Stimmelzettel-Schablonen bedacht genommen wird" -durch diese "Briefwahlmöglichkeit hätten sehbehinderte und blinde Menschen die Möglichkeit, ihr demokratisches Grundrecht in Anspruch zu nehmen".

Marizzi - "Wichtiger Tag im Parlament"

Die Beschlussfassung des Wahlrechtspakets markiere einen "wichtigen Tag im Parlament", so Marizzi. Positiv sei auch, dass die Briefwahl, die rund 15 Jahre diskutiert worden sei, nunmehr realisiert werde, so Marizzi, der hinsichtlich der Verlängerung der Legislaturperiode von einem "vernünftigen Zeitraum zwischen den Wahlgängen" sprach. Denn ziehe man von der bisher üblichen durchschnittlichen Dauer einer Legislaturperiode (knapp 3,5 Jahre) rund ein halbes Jahr Regierungsbildung und ein weiteres halbes Jahr Vorwahlkampf ab, so ergebe sich daraus eine nur rund 2,5 Jahre dauernde "Nettoregierungszeit", führte Marizzi aus. Abschließend zeigte sich Marizzi darüber erfreut, dass durch die Wahlaltersenkung nunmehr auch die Jugendlichen endlich "in die politischen Entscheidungsprozesse eingebunden werden". (Schluss) mb

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