Kärntner Landesregierung fordert "Kindergartenmilliarde" für Ausbau und Qualitätssicherung der Kinderbetreuung

Resolution an den Bund einstimmig beschlossen

Klagenfurt (LPD) - Einstimmig hat heute, Dienstag, die Kärntner Landesregierung eine Resolution zur Kinderbetreuung verabschiedet. Darin solidarisiert sich das Kollegium mit den Wünschen und Forderungen der Landes-Familienreferenten, die kürzlich in Kärnten getagt haben. Wie Landeshauptmann Jörg Haider sagte, gehe es nicht an, dass der Bund die Kosten für die vom Bund forcierte Kindergartenbetreuung auf die Länder abschiebe. Es müsse über den Finanzausgleich ein Entgelt für den Mehraufwand der Länder geben, so Haider.
Im Folgenden die Resolution, eingebracht von Familienreferent LHStv. Gerhard Dörfler, im Wortlaut:

"Die LandesfamilienreferentInnenkonferenz hält fest, dass Österreich gefordert ist, auf Grund von Bedarfserhebungen Kinderbetreuungsplätze für Kinder und Schüler in bedarfsgerechter und qualitativ hochwertiger sowie kindgerechter und Chancen fördernder Weise auszubauen.

Strukturelle Unterschiede zwischen Ballungsräumen und kleinen ländlichen Gemeinden sind zu beachten; weiters die Tatsache, dass einem fehlenden Angebot von Kinderbetreuungsplätzen in manchen Gemeinden ein Überangebot gegenübersteht.

Die Länder fordern den Bund auf, analog der bereits in den Jahren bis 2000 den Ländern zur Verfügung gestellten "Kindergartenmilliarde" einen finanziellen Beitrag zu dem im Regierungsprogramm 2007 festgehaltenen Ziel "Ausbau der Angebote an und Qualitätssicherung von Kinderbetreuung" zu leisten.

Im Finanzausgleich müssen die zusätzlichen Ausgaben der Länder für die Kinder- und Schülerbetreuung Berücksichtigung finden."

Das Kollegium der Kärntner Landesregierung schließt sich dieser Forderung der Landesfamilienreferenten an und fordert den Bund auf, für den Ausbau der Kinderbetreuung den Ländern analog zur Kindergartenmilliarde eine finanzielle Unterstützung zu leisten. (Schluss)

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