Nikolaus Prinz: Neues Wahlrecht verbessert aktive Teilnahme an Entscheidungsprozessen

Wien (ÖVP-PK) - "Diese Wahlrechtsreform ist ein großer Wurf und eine große Chance für die Bürgerinnen und Bürger, sich noch aktiver an demokratischen Entscheidungsprozessen zu beteiligen", sagte heute, Dienstag, ÖVP-Abg. Nikolaus Prinz im Rahmen der Plenardebatte zum Wahlrechtsänderungsgesetz. Neben der Verlängerung der Legislaturperiode wird in Österreich endlich die Briefwahl für alle bundesweiten Wahlen, aber auch für Landtags- und Gemeinderatswahlen eingeführt. ****

Die Verlängerung der Legislaturperiode ermöglicht der Regierung mehr Zeit zum Arbeiten für das Land, um noch mehr Vorhaben umzusetzen. "Permanente Wahlkämpfe sind nicht das Ziel, das sich die Bevölkerung von der Politik erwartet", verweist Prinz aber auch sehr wohl auf die Tatsache, dass auch die Politiker gefordert sind, möglichst kurze Wahlkämpfe und Regierungsverhandlungen abzuhalten. "Ewiges ‚Nein-sagen’ und die mangelnde Bereitschaft, Regierungsverantwortung zu übernehmen, sind bei derartigen Verhandlungen nicht förderlich", nennt der oberösterreichische Nationalrat sein Heimatbundesland als positives Beispiel für längere Regierungsperioden.

Mit der Einführung der Briefwahl wird in Zukunft keine Wählergruppe von vornherein wegen Abwesenheit am Wahltag von der Stimmabgabe ausgeschlossen. In diesem Zusammenhang verwies Prinz auf die erfolgreiche Praxis der Briefwahl in anderen europäischen Demokratien: So wählen beispielsweise in Deutschland 20 Prozent per Briefwahl, in Schweden 30 Prozent und in der Schweiz sogar jeder Zweite, also 50 Prozent. Für Österreich würde das ein riesiges Potenzial von 600.000 bis 800.000 Wählern bedeuten. "Es ist wichtig und richtig, den Zugang zu demokratischen Wahlen zu erleichtern, damit möglichst viele aktiv an der Demokratie teilnehmen können", sind für Nikolaus Prinz die zuletzt geäußerten Bedenken nicht nachvollziehbar.
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