Kukacka: Bund, Land Oberösterreich und ASFINAG sind bei der Genehmigung der A26 rechtskonform vorgegangen

Keine "strategische Umweltprüfung-Verkehr" notwendig, da A26 bereits seit 29. März 2002 im Bundesstraßengesetz verankert

Wien (ÖVP-PK) - Den Vorwurf, dass in Zusammenhang mit der A26 (Westring) die "strategische Umweltprüfung-Verkehr" durch die zuständige Behörde rechtswidrig unterlassen werde, wies heute, Dienstag, ÖVP-Verkehrs- und Infrastruktursprecher Abg. Mag. Helmut Kukacka entschieden zurück. ****

Kukacka verwies darauf, dass die A26 bereits vor dem entsprechenden Stichtag, mit dem die "strategische Umweltprüfung-Verkehr" rechtswirksam wurde, als OÖ-Landesregierungsprojekt im Verkehrsministerium eingebracht und dann, im Zug der mit 1. April 2002 durchgeführten Verländerung, von der ASFINAG übernommen wurde. Deshalb war das Umweltministerium als zuständige UVP-Genehmigungsbehörde mit diesem Projekt schon lange befasst. Außerdem wurde die A26 bereits am 29. März 2002 vom Bund im Bundesstraßengesetz verankert. Es liegt also keinerlei Versäumnis oder Rechtswidrigkeit durch das Land, das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) oder die ASFINAG vor. Der derzeitige Projektstand lautet, dass die ASFINAG das Projekt der A26 dem BMVIT für ein freiwilliges Vorverfahren zur UVP vorgelegt hat, damit der Umfang der für die UVP notwendigen Umweltuntersuchungen festgelegt wird. Die ASFINAG beabsichtigt dann im März 2008 das Projekt mit der notwendigen "Umweltverträglichkeitserklärung" (UVE) zur Genehmigung vorzulegen. In einem anschließend rund 12-monatigen Prüfverfahren kann dann der UVP-Bescheid erteilt werden, sodass, wie geplant im Sommer 2009, mit dem Bau der 4. Donaubrücke zu rechnen ist.

Kukacka wies deshalb alle Versuche der Grünen Umweltsprecherin GR Gerda Lenger in ihrer heutigen Pressekonferenz in Linz zurück, Verunsicherung und Verwirrung zu stiften und den Eindruck zu erwecken, dass von den zuständigen Stellen des Landes, des Bundes und der ASFINAG in irgendeiner Weise nicht ausreichend rechtskonform vorgegangen worden wäre. "Selbstverständlich ist gerade bei diesem komplexen Projekt eine völlig unzweifelhafte Vorgangsweise notwendig, um spätere Einsprüche zu verhindern", schloss der ÖVP-Verkehrssprecher.
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