Lunacek: US-Raketenabwehr gefährdet europäische Sicherheit

USA und Russland sollten ihre Kalte-Kriegs-Rhetorik einstellen und endlich nukleare Abrüstung betreiben

Wien (OTS) - "Die Kalte-Kriegs-Rhetorik der letzten Wochen und
Tage zwischen Russland und den Vereinigten Staaten ist alles andere als hilfreich für europäische Sicherheit," kritisierte Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Grünen die Drohungen des russischen Präsidenten Putin, erneut europäische Ziele ins Visier russischer Raketen zu nehmen, sowie die Tour des US-Präsidenten Bush durch die Tschechische Republik und durch Polen, in der er Werbung für das Raketenabwehrsystem betreibt. "Beide Staatschefs sollten endlich ihre Kriegs-Rhetorik einstellen und ihren Nuklear-Abrüstungs-Verpflichtungen aus dem Atomwaffensperrvertrag (NPT) nachkommen anstatt ständig das Aufrüstungskarrussel voranzutreiben," so Lunacek.

"Die in Tschechien und in Poland geplante US-Raketenabwehr gefährdet die europäische Sicherheit," ist Lunacek überzeugt - und sieht sich damit auf einer Linie mit zahlreichen europäischen RegierungspolitikerInnen, etwa dem deutschen Außenminister Steinmeier. "Es ist einfach inakzeptabel, dass zwei EU-Mitgliedsstaaten bilateral über ein ganz Europa betreffendes Raketenabwehrsystem verhandeln, ohne von vorneherein die Zustimmung der gesamten EU sowie aller ihrer Mitgliedsstaaten einzufordern," erklärte Lunacek. "Wir unterstützen in diesem Zusammenhang die Forderung der tschechischen Grünen, endlich ein Volksabstimmungsgesetz in der Tschechischen Republik einzuführen, und damit auch eine Volksabstimmung über die umstrittene Radaranlage zu ermöglichen." Die oppositionellen SozialdemokratInnen unter Jiri Paroubek seien, so Lunacek, mehr als unglaubwürdig in ihrer jetzigen Ablehnung der US-Pläne: Sie hatten ja in der Zeit ihrer Regierung schon längere Zeit geheime Gespräche mit der US-Regierung über die Radaranlage geführt.

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