Platter zur Wahlrechts-Reform: Demokratie-Schub für Österreich

Zukunft liegt im E-Voting

Wien, 5. Juni 2007 (ÖVP-PD) „Die Wahlrechts-Reform ist ein wichtiger Meilenstein, ein bedeutendes Service für die Österreicher und bringt einen Demokratie-Schub. Wählen wird einfacher, flexibler und Jugendlichen wird so die Möglichkeit gegeben, Politik noch früher mitzugestalten“, sagte Innenminister Günther Platter im Plenum des Nationalrates. ****

Zur Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre sagte der
Innenminister, „dass wir unserer Jugend nicht nur unser Ohr leihen, sondern ihnen auch eine Stimme geben, damit die jungen Österreicher die Politik aktiv mitgestalten können“. Die Jugend sei durchaus bereit, sich für die politischen Prozesse zu interessieren und vom Wahlrecht Gebrauch zu machen. „Ich erwarte mir, dass der Senkung des Wahlalters durch entsprechende politische Bildung in den
Schulen entsprochen wird“, ergänzte Platter.

Die Einführung der Briefwahl bedeute, dass „der Briefkasten zur Wahlurne“ werde – unabhängig vom Wahllokal und von den Öffnungszeiten. „Daher wird Wählen noch einfacher, noch flexibler und noch schneller“, so der Innenminister und weiter: „Neben den bisherigen Möglichkeiten können Wahlen nun im In- und Ausland per Post durchgeführt werden.“

„Ich vertraue den Wählern und werfe ihnen nicht Missbrauch vor“, so Platter zu den Bedenken, dass die Wahlrechts-Reform eine Missbrauchsgefahr mit sich bringe. „Wir haben seit 17 Jahren die Möglichkeit, dass die Österreicher im Ausland per Briefwahl wählen können. Es gab in dieser Zeit keinen einzigen Fall des Missbrauchs. Vertrauen wir doch unseren Wählern und werfen ihn keinen Missbrauch vor“, forderte Platter.

Die Reform des Wahlrechts bringe auch Erleichterungen für die Auslandsösterreicher. „Es ist wichtig, dass das komplizierte Prozedere beim Wählen im Ausland wegfällt. Wir machen den Auslandsösterreichern ein Angebot. Außerdem haben die Auslandsösterreicher die Möglichkeit, ein Abo zu bestellen, sodass sie automatisch die nächsten zehn Jahre die Wahlkarte zugesandt bekommen“, sagte Platter.

Der Innenminister appellierte abschließend daran, den Blick in die Zukunft zu richten und „einen Schritt weiter zu gehen“. Die nächste Etappe in Sachen Wahlrechts-Reform betreffe das so genannte E-Voting, also die Möglichkeit, mittels Internet zu wählen. „In Estland ist das E-Voting bereits möglich und in der Schweiz besteht in einigen Kantonen bei Volksabstimmungen diese Möglichkeit“, so Platter. Daher seien bereits Experten beauftragt, entsprechende Erfahrungswerte einzuholen. „In Summe“, so Platter in seinem Resumee, „steht das Reformpaket für mehr Demokratie in Österreich“.

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