Sozialistische Jugend: Wählen mit 16 ist erster Schritt für Jugendmitbestimmung

Wahlaltersenkung wird endlich nach jahrelanger ÖVP-Blockade im Nationalrat beschlossen

Wien (OTS) - Torsten Engelage, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Österreich (SJÖ), begrüßt die Wahlaltersenkung auf 16 Jahre, die heute im Nationalrat beschlossen wird "Mit der Wahlaltersenkung wird endlich eine jahrzehntelange Forderung der Sozialistischen Jugend umgesetzt. Nach Jahren der Blockade haben nun auch ÖVP und ihre Jugendorganisation JVP eingesehen, dass die Jugend in der Politik eine Stimme braucht, damit ihre Anliegen ernst genommen werden. Nun wird ein erster Schritt für ernstzunehmende Jugendbestimmung gesetzt", so Engelage am Dienstag.

Engelage betont aber, dass Wählen mit 16 erst der Anfang der Jugendmitbestimmung sein muss: "Demokratie endet nicht mit in regelmäßigen Abständen stattfindenden Wahlen sondern reicht bis zur Mitbestimmung im Lebensalltag, sei es in der Schule oder der Lehre."

In diesem Zusammenhang kritisiert Engelage die "Mogelpackung Wahlrechtsreform": "Es ist zwar ein Erfolg, dass 16-Jährige jetzt wahlberechtigt sind, durch die Verlängerung der Legislaturperiode können die Wahlberechtigten allerdings nun auch seltener von ihrem demokratischen Recht Gebrauch machen. Auch die Briefwahl ist höchst bedenklich, da sie das Wahlgeheimnis in Frage stellt."

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