Schatz: Bartensteins Hausbetreuungsgesetz legalisiert Ausbeutung von Pflegekräften

Grüne wollen Gesetzesvorlage an Ausschuss rückverweisen

Wien (OTS) - Völlig unverständlich ist für Birgit Schatz, ArbeitnehmerInnensprecherin der GRÜNEN, die jüngste Chaosstrategie der ÖVP zum Thema Pflege. "Bartenstein bezeichnet sein eigenes Modell als unzureichend und will, dass die ÖVP just diesem Modell morgen zustimmt. Das ist absurd", so Schatz.

"Das Hausbetreuungsgesetz ist eine arbeitsrechtliche Ungeheuerlichkeit und legalisiert die Ausbeutung von Pflegekräften. Das muss verhindert werden", so Schatz. Die Abgeordnete wird deshalb in der morgigen Plenarsitzung einen Rückweisungsantrag einbringen, um den vorliegenden Entwurf erneut im Ausschuss bearbeiten und verbessern zu können.

128 Stunden Arbeitszeit in 14 Tagen, drei Stunden Ruhepause täglich, dazu eine unglaubliche Menge an Arbeitsbereitschaftsstunden, die nicht als Arbeitszeit gelten, aber am Arbeitsplatz zu verbringen sind: Das sind Beschäftigungsmodelle des vorvorigen Jahrhunderts. "Es kann nicht sein, dass der Nationalrat im Jahr 2007 solche Dienstverhältnisse zulassen will. Für teilweise weniger als 600,-Euro netto solche Gegenleistungen zu erwarten ist sittenwidrig". Die Notlage der Pflegebedürftigen und ihrer Familien ist evident. Doch diese Notlage rechtfertigt nicht die Ausbeutung von Pflegekräften, so Schatz.

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