VP-Tschirf ad RA 2006: Weiterwursteln der SP-Finanzpolitik zu Lasten Wiens!

Rotes Wien 2006 wieder einmal trauriges Schlusslicht bei Wirtschaftswachstum und Arbeitslosenrate!

Wien (VP-Klub) - "Es geht nichts mehr weiter. Der
Rechnungsabschluss für 2006 dokumentiert Stillstand pur", kommentiert der Klubobmann der ÖVP-Rathausfraktion und Budgetsprecher der ÖVP Wien Matthias Tschirf die heute veröffentlichten Budgetdaten. Die Investquote ist gesunken, es gab geringere Investitionen in die Bauwirtschaft, Wien hat weiterhin die rote Laterne bei Arbeitslosenrate und Wirtschaftswachstum! "Und dass sich Finanzstadträtin Brauner des Schuldenabbaus rühmt, ist verständlich, verstellt aber den Blick auf die tatsächlichen Möglichkeiten: Wien könnte schuldenfrei sein und die Zinszahlungen für dringende Investitionen verwenden, so wie es beispielsweise Oberösterreich seit Jahren vormacht", so Tschirf.

Reformpolitik Schüssels hilft rotem Wien!

Übrigens wird das Wiener Budget zu über 50 % vom Bund dotiert. Die gute Konjunktur aufgrund der Reformpolitik der Regierung Schüssel trug auch 2006 dazu bei, dass Wien sich hoher Einnahmen erfreuen konnte. "Finanzstadträtin Brauner sollte sich glücklich schätzen, dass die mutige Wirtschaftspolitik Schüssels ihr einen warmen Geldregen beschert", so der Klubobmann. So ist es kein Geheimnis, dass 2006 zahlreiche Vorhaben nur ausreichend dotiert werden konnten, weil aus dem bundesweiten Steuertopf saftige Mehreinnahmen nach Wien flossen.

Rechnungsabschlussjahr 2006 stand dank Kraftlosigkeit der SPÖ-Stadtregierung wieder einmal unter keinem gutem Stern!

Anders als sie SP-Spitze behauptet, liegt Wien bei den wirtschaftspolitischen Eckdaten an letzter Stelle", so Klubobmann Tschirf. Die Arbeitslosenrate betrug 9,3 % und damit 2,5 Prozentpunkte über dem Bundesländerschnitt (6,8 %)! Die Zahl der Beschäftigten in Wien stieg zwar ein wenig, liegt aber noch immer unter dem Beschäftigtenniveau von 1965. Dies ist umso bemerkenswerter, da bei der bundesweiten Beschäftigtenzahl ein Anstieg seit den 60er-Jahren von über 37 % zu verzeichnen ist. "Die Zeit Wiens als Motor des Arbeitmarktes ist längst vorbei. In der Ära Häupl stieg die Arbeitslosenzahl um ein Drittel, während die Zahl der Arbeitsplätze sank", so der VP-Politiker kritisch. "Vor diesem Hintergrund ist es unverständlich, dass die Investquote von 15,8 % auf nunmehr 14,6 % sank, was einen Rückgang von über einem Prozentpunkt innerhalb eines Jahres bedeutet."

Auch der Wirtschaftsaufschwung traut sich nur zögerlich nach Wien. So belegen die Daten des WIFO, dass die SPÖ-regierte Bundeshauptstadt beim regionalen Wirtschaftswachstum 2006 abgeschlagen an letzter Stelle liegt. Während ÖVP-regierte Bundesländer wie Niederösterreich mit 3,8 % Wachstum, Oberösterreich mit 3,7 % und Vorarlberg gar mit 4,1 % glänzen, hat Wien mit nur 2,2 % die rote Laterne. "Wieder einmal", so Tschirf, "Wien kommt seit Jahren einfach nicht vom Fleck."

SPÖ Wien: Abkassieren statt haushalten!

"Der Wiener Haushalt wird nicht zuletzt auch dank der SPÖ-Gebührenlawine einigermaßen stabil gehalten. Es sind die Wienerinnen und Wiener, die die verschwenderische Politik von Brot und Spielen der SPÖ zwangsweise finanzieren müssen", kritisiert Tschirf. Kaum eine kommunale Gebühr, welche die SPÖ-Alleinregierung in den letzten Jahren nicht angehoben hat. Allein im Jahr 2006 sind die Landesabgabe der Rundfunkgebühr um 35 %, die Abwassergebühr um 28 %, der Müllabfuhrtarif um fast 20 %, die Strom- und Gastarife um 17 % bzw. 5 % erhöht wurden. Ebendiese Energiepreise sind zu Beginn 2007 nochmals saftig angehoben worden.

Damit aber nicht genug, werden seit 1. Juni 2007 auch noch die Benutzer der öffentlichen Verkehrsmittel kräftig zur Kasse gebeten und müssen jetzt für einen Einzelfahrschein 1,70 Euro bezahlen. Ab September wird überdies wieder einmal bei den Autofahrerinnen und Autofahrern ungeniert abzockt, denn die Wiener SPÖ erhöht die Parkgebühren um bis zu 50 Prozent. "Abkassieren statt haushalten - so sieht die Finanzpolitik der Wiener SPÖ aus! Wir werden in der Rechnungsabschlussdebatte diese Rücksichts- und Einfallslosigkeit der Sozialdemokraten aufzeigen", so Klubobmann Tschirf abschließend.

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