FCG-Justizwache: Bei Postenbesetzung ist Objektivität gefragt, nicht Parteipolitik!

Wien (OTS) - Die FCG Gewerkschafter der Justizwache sind bestürzt. Es gibt ein Gleichbehandlungsgesetz und Frau BM Maria Berger, die für die Einhaltung der Gesetze zuständig ist und die moralische Instanz bei der Rechtssprechung sein sollte, setzt sich darüber hinweg.

Gestern wurde hochoffiziell der neue Leiter der Justizanstalt Eisenstadt durch Frau BM Berger in sein neues Amt eingeführt, obwohl eine gesetzlich eingerichtete Begutachtungskommission eine Frau für dieses Amt dem BMJ als höher qualifiziert vorgeschlagen hat. Sogar eine zweite Frau wurde bei dieser Bestellung übergangen.

Die FCG-Gewerkschafter in der Justizwache befürchten nun, dass Parteiinteresse mehr zählt, als das vom Parlament beschlossene Gesetz! Verwunderlich ist es auch, dass die dafür zuständige Frauenministerin Doris Bures dies von ihrer Parteikollegin durchgehen lässt.

Scheinbar ist Frau BM Berger von falschen Beratern umgeben, denn wie sonst ist es zu erklären, dass eine Juristin sich über ein Gesetz hinwegsetzen kann. Oder gelten Gesetze nicht mehr, wenn Parteiinteressen dagegen stehen ?

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Simma Albin
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