Missethons Appell an Buchinger: Tun Sie endlich das, was Sie seit fünf Monaten hätten tun sollen

Nicht gegen, sondern mit Hilfsorganisationen arbeiten; Verhandlungen mit Ländern aufnehmen

Wien, 5 Juni 2007 (ÖVP-PK) "Seit erstem Juni wissen wir:
Buchinger hat in Sachen Pflege und Betreuung keinen einzigen Finger gerührt. Er hat weder mit den Finanzlandesreferenten verhandelt noch ausreichend Gespräche mit den Hilfsorganisationen geführt. Während ein Doppelbudget in einer Woche, ein Infrastrukturpaket und ein Klimafonds in wenigen Wochen verhandelt wurden, hat Buchinger fünf Monate lang nicht einen einzigen Stein bewegt. So geht das einfach nicht. Tun Sie endlich das, was Sie seit fünf Monaten hätten tun sollen, Herr Minister Buchinger", so Missethon. ****

"Die Position der ÖVP wird bestätigt durch die Länder und vor allem durch die Hilfsorganisationen wie Caritas oder Hilfswerk.
Wenn die Hilfsorganisationen nach wie vor Bedenken wegen Buchingers Vorschlag haben, dann wurden diese Bedenken bisher nicht berücksichtigt. Wir dürfen aber nicht gegen die Hilfsorganisationen arbeiten, sondern wir müssen mit den Hilfsorganisationen eine Lösung zustande bringen. Derzeit gibt es jedoch keine ausreichende Lösung. Eine Förderung ab der Pflegestufe fünf, wie Buchinger das will, unterstützt von den 350.000 Pflegegeldbeziehern maximal 6.000 Familien. Das ist zu wenig. Darüber hinaus brauchen wir eine Finanzierungslösung gemeinsam mit den Ländern. Buchinger und die SPÖ können ihre Verantwortung nicht einfach abschieben. Es ist die ureigenste Aufgabe des Sozialministers, eine Lösung mit den Ländern zu verhandeln. Fünf Monate lang nichts zu tun, und sich dann bei anderen abputzen, ist eines Sozialministers unwürdig ", so der Generalsekretär.

"Das morgen zu beschließende Modell ist nur ein erster Schritt. Wir brauchen mehr Unterstützung für die betroffenen Familien. Wir wollen den Menschen ermöglichen, dass sie in Würde zu Hause bei ihren Familien gepflegt und betreut werden können - daher brauchen wir ein Finanzierungsmodell, dass Betreuung daheim genauso möglich macht wie Pflege im Heim“, fordert Missethon. Daher will die ÖVP eine Gesamtlösung für den Pflege- und Betreuungsbereich,

- die auch für selbständige Betreuungs- und Pflegearbeit gilt

- die auch bei Unselbständigen schon ab Stufe drei gilt

- bei der auch demenzkranke Menschen in den Genuss einer Förderung kommen können

- bei der die Betreuung daheim gleich gefördert wird wie die Pflege im Heim

- die es den Menschen unbürokratisch ermöglicht, eine Förderung zu erhalten.

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