Wahlrecht: WESTENTHALER: BZÖ bringt Antrag für mehr direkte Demokratie ein

Gusenbauer soll sich bei BZÖ entschuldigen

Wien 2007-06-05 (OTS) - Im Rahmen seiner Rede zum Wahlrechtspaket übte BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler anfangs scharfe Kritik an Bundeskanzler Alfred Gusenbauer. "Als Österreicher ist man ja mittlerweile gewohnt, dass Bundeskanzler Gusenbauer die Unwahrheit sagt. Aber wenn der Bundeskanzler im Plenum erklärt, dass das BZÖ im Parlament nicht arbeitet, dann lügt er wie gedruckt. Das BZÖ hat in dieser Legislaturperiode bisher 93 Anträge eingebracht, wovon 53 von SPÖ und ÖVP in Ausschüssen verschleppt und nicht behandelt werden. Bundeskanzler Gusenbauer sollte nicht anstehen, sich beim BZÖ zu entschuldigen", so Westenthaler.

Zum Wahlrecht für Jugendliche betonte Westenthaler, dass es positiv sei, dass jetzt 13jährige mit 16 wählen können. "Negativ ist aber, dass heute zwölfjährige Jugendliche durch die Verlängerung der Legislaturperiode auf 5 Jahre, erst mit 20 Jahren erstmals wählen werden dürfen", betonte Westenthaler. Das BZÖ sei immer für die Herabsetzung des Wahlalters eingetreten, es sei gut wenn Jugendliche wählen können, "aber jetzt muss man auch den zweiten Schritt gehen und die Volljährigkeit auf 16 herabsetzen. Mit der Vollrechtsfähigkeit mit allen Rechten und Pflichten für16jährige, wie vom BZÖ gefordert, erreichen wir die gänzliche Einbindung und Akzeptanz von Jugendlichen in die Gesellschaft", bekräftigt der BZÖ-Klubobmann.

Skeptisch zeigte sich Westenthaler zur Verlängerung der Legislaturperiode, da es keinerlei demokratischen Ausgleich gebe. "Deshalb bringt das BZÖ einen Entschließungsantrag ein, der eine Garantieerklärung seitens der österreichischen Bundesregierung für mehr direkte Demokratie in Form von Volksbefragungen und Volksabstimmungen vorsieht" Es müsse einen demokratischen Ausgleich für die Verlängerung der Legislaturperiode geben, um die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Österreicherinnen und Österreicher nicht zu schwächen. "So könnte man ja die Bevölkerung fragen, ob sie damit einverstanden ist, dass Ulkministerin Kdolsky österreichischen Familien Geld wegnimmt", so Westenthaler abschließend.

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