Rosenkranz: Wahlrechtsreform zu schnell vereinbart

Weniger Gelegenheiten, die Politiker zur Ordnung zu rufen - Wahlen nicht mehr "geheim und persönlich"

Wien (OTS) - Für FPÖ-NAbg. Barbara Rosenkranz trügt der Eindruck nicht, dass die Änderungen im Wahlrecht von der Regierung zu schnell vereinbart worden wären und sie kritisierte, dass eine öffentliche Debatte im Vorfeld gänzlich ausgeblieben wäre. Dagegen wirft sie der rot-schwarzen Koalition vor, in den wichtigen Bereichen Bildungs- und Pflegereform bis dato nichts zustande zu bringen.

Durch die Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre, würde es Faktum, dass die Österreicher weniger Gelegenheit hätten, eine Kurskorrektur durchzuführen, beanstandete Rosenkranz. Das Maß an Möglichkeiten der Bürger, die Politiker zur Ordnung zu rufen, würde dadurch geringer werden. Weiters sei der Grundsatz der geheimen und persönlichen Wahl durch die Briefwahl nicht mehr zutreffend. Es könne nicht sichergestellt werde, dass jeder Wähler immer in der Lage sein könne, eventuellem Druck von außen zu widerstehen. Bei der Briefwahl könne man nicht mehr von "geheim und persönlich" reden.

Grundsätzlich sei diese Wahlrechtsreform keine Weiterentwicklung der Demokratie, so Rosenkranz. Vielmehr wäre es wichtig, die direktdemokratischen Instrumente zu stärken. Die freiheitliche Abgeordnete bezieht sich hier auf die FPÖ-Forderungen, wie etwa verbindliche Volksabstimmungen. Die Bürger bräuchten mehr Mitwirkungsmöglichkeiten an der Politik, formulierte Rosenkranz zusammenfassend.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0010