ÖGJ-Lindner: "Wählen ab 16" auch auf Landesebene umsetzen

Wahlrechtsreform durch eigenes Schulfach "politische Bildung" begleiten

Wien (ÖGJ/ÖGB) - "Mit der Einführung des Wahlrechts ab 16 können Jugendliche ihre Zukunft selbst mitbestimmen", sagt Mario Lindner, Bundessekretär der Österreichischen Gewerkschaftsjugend (ÖGJ). Die Herabsetzung des Wahlalters, die heute vom Nationalrat behandelt wird, entspricht einer langjährigen Forderung der ÖGJ. Nun müsse sichergestellt werden, dass "Wählen ab 16" auch auf Landesebene raschest ermöglicht wird.++++

Die Senkung des Wahlalters ist das Kernstück des Wahlrechtspakets:
"Die Wahlaltersenkung war längst überfällig", kommentierte Lindner, "wir fordern seit Jahren verstärkte Teilhabe junger Menschen in Österreich auf allen politischen Ebenen." Gerade in Zeiten, in denen Jugendliche besonders früh Verantwortung auf sich nehmen und weit reichende Entscheidungen wie die Berufs- und Schulwahl treffen müssen, ist Wählen mit 16 wichtig.

Die Gewerkschaftsjugend fordert nun, dass das Wahlrecht ab 16 schnell in die Praxis umgesetzt wird - und zwar auch auf Länderebene. "Nächstes Jahr sind Landtagswahlen in Niederösterreich - bis dahin muss Wählen ab 16 auch in den Bundesländern möglich sein", fordert ÖGJ-Sekretär Lindner.

Ergänzend zur Wahlaltersenkung seien Begleitmaßnahmen erforderlich. "Demokratie kann man lernen. Die Gewerkschaftsjugend fordert daher die Einführung von politischer Bildung als Pflichtfach an allen Schulen ab der 5. Schulstufe. Das ist eine weitere Herausforderung für die Politik", sagte Lindner abschließend.(fk)

ÖGB, 5. Juni 2007 Nr. 366

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