Wahlrechtsreform: SCHEIBNER: "Werden mit einigen kritischen Anmerkungen, diesem Paket zustimmen"

"Dieses kleine Wahlrechtspaket ist anscheinend da, die Nichteinigung in wichtigen Fragen zu kaschieren"

Wien (OTS) - "Wir werden mit einigen kritischen Anmerkungen,
diesem Paket auch zustimmen. Allerdings ist es nur eine kleine Weiterentwicklung, denn in der letzten Legislaturperiode haben wir 19 Monate lang auch darüber hinaus eine grundlegende Reform unseres Bundesverfassungsrechtes mit vielen sinnvollen Maßnahmen diskutiert, die ist aber am Veto der SPÖ gescheitert", stellte heute der Klubobmannstellvertreter des Parlamentsklubs des BZÖ Abg. Herbert Scheibner in seinem Debattenbeitrag zur Wahlrechtsreform fest.

Es sei aber zu hinterfragen, warum man am Beginn einer Legislaturperiode diese wahlrechtlichen Veränderungen setze, ohne das Gesamtsystem zu diskutieren. Es gebe eine Reformgruppe innerhalb der Koalition, die bis zum Sommer die ersten Ergebnisse liefern sollte. "Anscheinend bleibt aber nur das über, was die Bundesregierung an Verfassungsänderungen anzubieten hat. Das wäre aber dürftig, denn es wäre notwendig, unsere Bundesverfassung auf die neuen Gegebenheiten des 21. Jahrhunderts anzupassen", sagte Scheibner.

Interessant wäre dabei zu diskutieren, daß man die Gesetzgebung beim Bund mit einer wirklichen Mitbestimmung an dieser Bundesgesetzgebung durch den Bundesrat über freigewählte Landtagsabgeordnete, die dieses Gremium besetzen, zentralisiert. Sinn mache es dann, die Kontrolle und Vollziehung aber bei den Ländern und Landtagen anzusiedeln. Scheibner forderte die Regierung auch auf, einen Grundrechtekatalog vorzulegen. Außerdem müsse ausgearbeitet werden, wie sich der EU-Beitritt auf die Verfassung auswirke. "Wie sind die Instrumente der direkten Demokratie aufzuwerten. Dies war auch eine SPÖ-Forderung - ein Junktim von Gusenbauer", erklärte Scheibner.

Dieses kleine Wahlrechtspaket sei anscheinend da, die Nichteinigung in wichtigen Fragen zu kaschieren. "Wahlalter auf 16 zu senken, halten wir für vernünftig. Diese Senkung sollte aber mit begleitenden Maßnahmen geschehen. Es sollte nämlich verhindert werden, daß die neue Zielgruppe der 16-jährigen an den Schulen parteipolitischer Agitation ausgesetzt werde. Scheibner brachte in diesem Zusammenhang einen diesbezüglichen Entschließungsantrag ein. "Auch die Briefwahl ist sinnvoll. Es ist einfacher geworden, aber auch hier müssen die Wahlgrundsätze eingehalten werden, so Scheibner.

"Auch die Harmonisierung der Legislaturperiode auf fünf Jahre ist sinnvoll. Es ist ja keine Regierung gezwungen, fünf Jahre zu arbeiten. Nur die Wähler erwarten sich das. Wenn eine Partei, eine Wahl vorzeitig provoziert, bekommt sie meistens einen Denkzettel vom Wähler. Der Wähler will wählen, aber er will eine Regierung, die arbeitet. Eine Regierung, die vorzeitig das Handtuch wirft, die sollte dadurch bestraft werden, daß in Zukunft die Wahlkampfrückerstattung auch daran gebunden ist, ob eine Legislaturperiode auch wirklich ausgeschöpft wurde", meinte Scheibner abschließend

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