Gusenbauer: Mehr Menschen erhalten Wahlrecht, Zugang wird erleichtert

Senkung des Wahlalters auf 16 wird auch mehr junge Abgeordnete im Hohen Haus zur Folge haben

Wien (SK) - "Das Paket zur Weiterentwicklung des Wahlrechts ist
ein gelungenes, weil es mehr Menschen einen leichteren Zugang zum Wahlrecht ermöglicht und weil mehr Menschen überhaupt das Wahlrecht erhalten. Damit wird die demokratische Grundlage erweitert", so Bundeskanzler Alfred Gusenbauer am Dienstag im Nationalrat. Gusenbauer ging auf die Verbesserungen durch die Briefwahl, auf die Verlängerung der Legislaturperiode und das Wählen mit 16 ein. Bis zum Sommer werden weitere Schritte der Verfassungsreform dem Parlament zugeleitet, stellte Gusenbauer fest. ****

Es sei für Auslandsösterreicher ein "wahrer bürokratischer Hürdenlauf" gewesen, wenn sie bisher von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen wollten. "Mit der Einführung der Briefwahl auch bei Gemeinderatswahlen und Landtagswahlen wird ein besserer Zugang geschaffen und den Realitäten der mobileren Gesellschaft Rechnung getragen", so Gusenbauer.

Wenn bei der Verlängerung der Legislaturperiode nun von Kritikern von einer Einschränkung der Demokratie gesprochen werde, dann stelle sich die Frage: "Sind Gemeinderatswahlen weniger demokratisch als Nationalratswahlen? Sind die österreichischen Landtage weniger demokratisch als der Nationalrat? Ist der Bundespräsident, der nur alle sechs Jahre gewählt wird, weniger demokratisch legitimiert, als der österreichische Nationalrat? Diese Fragen wurden in den letzten Jahren nie gestellt", so Gusenbauer, der diese Argumentation als "nicht stichhaltig" betrachtet. Durch die vielen Fristen, die bestehen, würde eine Legislaturperiode bei voller Ausschöpfung dieser Fristen auf drei Jahre verkürzt. "Die österreichische Bevölkerung nimmt ihr Wahlrecht gerne wahr, sie will aber auch, dass dann entsprechend gearbeitet wird. Deshalb ist es sinnvoll, dass im Sinne der weiteren Entwicklung der Demokratie in unserem Land angepasst wird."

Immer wieder tauche auch die Frage auf, ob mit dem Wahlrecht ab 16 Jahren nicht die Wahlbeteiligung sinke und ob die Jugendlichen überhaupt reif fürs Wählen seien. "Wir haben unsere Erfahrungen in der Steiermark, im Burgenland und in Wien gemacht. In der Steiermark war die Wahlbeteiligung unter den Jungen exakt gleich wie die durchschnittliche Wahlbeteiligung, im Burgenland sogar höher." Jugendliche würden sich also nicht weniger, sondern gleich oder sogar mehr beteiligen. Eine zu erwartende Folge sei es auch, dass sich durch mehr junge WählerInnen auch das Durchschnittsalter im Nationalrat verändern werde. "Ich erwarte mir, dass sich jede Partei anstrengen wird, auch jüngere Abgeordnete im Nationalrat zu haben. Es ist gut, wenn im demokratischen Wettbewerb auch Jüngere stärker in den Nationalrat einziehen. Ich denke, das wäre eine Bereicherung des Hohen Hauses, weil sich der Zugang verbreitert", so Gusenbauer. Gerade durch die Senkung des passiven Wahlalters auf 18 sei hier auch ein entsprechender Schritt gesetzt worden. (Schluss) js

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