Journalistengewerkschaft: Chefredakteure betreiben Etikettenschwindel

Der Journalistische Ehrenkodex ist keine Spielwiese - Anschlag auf die Meinungsfreiheit

Wien (GPA-DJP/ÖGB) - Als "Etikettenschwindel" bezeichnet die Journalistengewerkschaft die neu aus der Taufe gehobene "Leseranwaltschaft" der Chefredakteure. "Mit einer Selbstkontrolle hat dieser Verein nichts zu tun" konstatiert Franz C. Bauer, Vorsitzender der Journalistengewerkschaft in der GPA-DJP. Vielmehr handle es sich um einen von oben herab diktierten und überdies dilettantischen Versuch, die Öffentlichkeit über das Fehlen einer solchen Selbstkontrolle in Österreich hinwegzutäuschen. ++++

"Vor allem sollen die Chefredakteure ihre Finger vom Ehrenkodex lassen". warnt die Journalistengewerkschaft. "Dieser ist nämlich Teil des Kollektivvertrages, und das sollte die Herren Chefredakteure eigentlich wissen", so Bauer. Ausschließlich die Sozialpartner könnten diesen Ehrenkodex daher gültig auslegen oder ändern, sonst sei zu befürchten, dass der Ehrenkodex von den Chefredakteuren als Druckmittel gegen Kolleginnen und Kollegen eingesetzt werde. Dies könne sogar dienstrechtliche Konsequenzen bis hin zur Entlassung haben. Daher sei der Ehrenkodex ausschließlich Sache der Sozialpartner und "nicht die Spielwiese der Chefredakteure oder von ihnen autoritär bestimmter Vertreter", so Bauer. Jede Einmischung in Sachen Ehrenkodex durch die von den Verlagen abhängige so genannte Leseranwaltschaft stelle somit einen "Anschlag auf die Meinungsfreiheit" dar.

Die Chefredakteure sollten sich lieber darum kümmern, dass heikle Themen wie die Vermischung von redaktionellen und kommerziellen Beiträgen sauber gelöst würden und die Zeitungen durch die widerrechtliche Beschäftigung freier Mitarbeiter nicht ständig Gesetze brechen."

Eine wirksame Selbstkontrolle bedürfe klarerweise der Mitwirkung aller Betroffener, also der Verleger und der Journalistinnen und Journalisten, damit sie über die erforderliche demokratische Legitimation und eine entsprechend breite Akzeptanz verfüge. "Wenn die Chefredakteure nun der Öffentlichkeit vorgaukeln wollen, dass es ab sofort eine Selbstkontrolle gibt, dann provozieren sie damit eine gesetzliche Regelung, die jedenfalls demokratischer wäre als diese obrigkeitliche so genannte Leseranwaltschaft", so Bauer.

Seine Kolleginnen und Kollegen fordert Bauer auf, die Journalistengewerkschaft unverzüglich zu informieren, sollte die Chefredakteursrunde zu Vorladungen in konkreten Fällen schreiten.

ÖGB, 5. Juni 2007 Nr. 365

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