Pflege: SPÖ-Antrag auf Ausweitung der Förderung

Cap: Auch Pflegestufe drei und vier sollen bei 24-Stunden-Betreuung gefördert werden

Wien (SK) - Die SPÖ will Wirtschaftsminister Bartenstein beim Wort nehmen, der das vorliegende Fördermodell für die 24-Stunden-Betreuung kritisiert hatte, weil es erst ab Pflegestufe fünf gilt und nicht auch für die Stufen drei und vier. SPÖ-Klubobmann Joses Cap hat deshalb am Dienstag im ORF-Radio-Mittagsjournal angekündigt, dass die SPÖ im Parlament einen selbständigen Antrag einbringen wird, wonach die Förderung auch auf die Pflegestufen drei und vier ausgedehnt werden soll, verbunden mit der Aufforderung an Finanzminister Molterer, die dafür notwendigen Mittel bereitzustellen. ****

Wie Sozialminister Erwin Buchinger schon gestern Abend betont hatte, rennt die ÖVP mit ihrem Wunsch nach einer Ausweitung der Förderung bei der SPÖ offene Türen ein. Auch der SPÖ-Klubobmann betonte heute, dass der vorliegende Entwurf sehr gut sei, aber mit einer Ausweitung auf niedrigere Pflegestufen komme man zu einer "noch besseren Lösung".

Frauenminister Doris Bures wurde ebenfalls vom Mittagsjournal zur aktuellen Diskussion befragt. Sie hält es für sehr bedauerlich, dass die ÖVP von einem einstimmigen Beschluss im Ministerrat wieder abrücken will. Ihr Eindruck sei, "dass ÖVP-Klubobmann Schüssel versucht, hier sehr destruktiv zu wirken". (Schluss) wf

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