Schüssel: Uneingeschränktes Ja der ÖVP zur sinnvollen Weiterentwicklung unserer Demokratie

Wien (ÖVP-PK) - Ein uneingeschränktes Ja kommt von der ÖVP zu den sinnvollen Weiterentwicklungen der Demokratiequalität unseres Landes. Das sagte ÖVP-Klubobmann Dr. Wolfgang Schüssel heute, Dienstag, im Plenum des Nationalrates in der Debatte zum Beschluss der Wahlrechtsreform. ****

- Briefwahl: Mit der Einführung bzw. Weiterentwicklung der Briefwahl betrete Österreich kein Neuland, sondern folge dem Beispiel vieler europäischer Staaten. "Der mündige Bürger hat das Recht, dieses demokratische Mittel in Anspruch zu nehmen", sagte Schüssel und verwies darauf, "dass auch die österreichische Bevölkerung das als echte Weiterentwicklung sieht." Bei der letzten Nationalratswahl hätten von rund 350.000 Auslandsösterreichern nur 19.000 eine Wahlkarte in Anspruch genommen, 8.000 davon wurden aus formalen Gründen abgelehnt. "Hier wurde der Nachholbedarf für die Demokratie besonders deutlich. Mit der Briefwahl schaffen wir nun die bessere verfassungsrechtliche Möglichkeit dazu", so Schüssel. Besonders positiv wirke sich die Möglichkeit der Briefwahl auch für jene aus, die bisher keine Möglichkeit hatten, am Wahltag an Landtags- oder Gemeinderatswahlen teilzunehmen. "Ich sehe das als dramatische Ausweitung der Mitbestimmungsmöglichkeit", sagte Schüssel "ein klares Ja" zu dieser positiven demokratischen Weiterentwicklung.

- Senkung des aktiven Wahlalters auf 16 und des passiven Wahlalters auf 18: "Das ist eine europäische Premiere. Damit sind wir Pioniere in Europa", betonte der ÖVP-Klubobmann. Bisher begrüße nur rund ein Viertel der Bevölkerung diese Neuerung, ein großer Teil sei noch skeptisch. Schüssel: "Der Verfassungsgeber nimmt diese Verantwortung auf sich und gibt der Jugend die Möglichkeit, in die demokratische Mitbestimmung hineinzuwachsen. Dafür müssen sich die Parteien und vor allem die Jugendorganisationen natürlich künftig noch mehr anstrengen. Denn immerhin werden die heute 14-Jährigen an den nächsten Europawahlen, die heute 13-Jährigen 2010 an den nächsten Nationalratswahlen teilnehmen. Diese Jugendlichen müssen interessiert werden, sie müssen Angebote bekommen. Wir sind dazu bereit."

- Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre: Hier halten sich Zustimmung und Skepsis der Bevölkerung derzeit die Waage, führte Schüssel aus. Neu sei die nun zu beschließende Verlängerung der Legislaturperiode jedenfalls nicht, wies Schüssel darauf hin, dass dies - ein Vorschlag der ÖVP - im Verfassungskonvent zwei Jahre lang diskutiert worden sei. "Unser Hauptargument war und ist dabei die Kontinuität."

Bis zum EU-Beitritt Österreichs habe jeder Mensch im Durchschnitt im Laufe seines Lebens 52 Wahlgänge zu absolvieren gehabt, nun werden es rund 60 Wahlgänge sein. "Das ist nicht schlecht für die Mitbestimmungsmöglichkeit. Wir geben 180.000 jungen Menschen mehr die Möglichkeit zu wählen, wir schaffen durch die Briefwahl bessere Mitbestimmungsmöglichkeiten. Das ist eine sinnvolle Weiterentwicklung unserer Demokratie, zu der wir uneingeschränkt Ja sagen", fasste Schüssel abschließend zusammen.
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