Wittmann: Wahlrechtsreform ist Meilenstein

SPÖ-Verfassungssprecher: Ausdehnung der Legislaturperiode ausgewogen

Wien (SK) - "Die Wahlrechtsreform, die heute beschlossen wird, ist ein Meilenstein", erklärte SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann am Dienstag im Nationalrat. Es handle sich dabei um eine "bedeutende Veränderung des Wahlrechts". Die Ausdehnung der Legislaturperiode auf fünf Jahre, "über die schon seit 1998 diskutiert worden ist" nannte er "ausgewogen", da es sich dabei um eine "Vereinheitlichung und Angleichung an die Intervalle der Europawahlen, der Landtagswahlen -außer in Oberösterreich - und der Kommunalwahlen" handle. Wittmann begrüßte insbesondere auch die Senkung des aktiven Wahlalters auf sechzehn und des passiven auf achtzehn Jahre: "Wer Steuern zahlen muss, soll auch bestimmen können, was mit dem Steuergeld geschieht." Er wies außerdem darauf hin, dass diese Maßnahme den Personenkreis, der zu Wahlen zugelassen sei, um 180.000 Menschen vergrößere. "Daher sehe ich bei dieser Reform überhaupt keine Einschränkung des Wahlrechts", fasste Wittmann zusammen. ****

Was die Einführung der Briefwahl betreffe, so gestand Wittmann zu, dass "die SPÖ in dieser Frage in der Vergangenheit skeptisch gewesen ist". Im jetzigen Verfassungsentwurf seien allerdings gezielte Kriterien für die Anwendung der Briefwahl vorgesehen. Außerdem seien ein eigener Antrag dafür sowie ein Identitätsnachweis notwendig, führte der SPÖ-Verfassungssprecher aus. Dies werde noch durch eine verbindliche eidesstättige Erklärung ergänzt. "Das sind geeignete Maßnahmen, Missbrauch vorzubeugen - obwohl man das natürlich nie ausschließen kann", so Wittmann. (Schluss) re

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0009