Schüssel: Mit Maria Fekter wurde erfahrenste, mutigste und engagierteste Vertreterin des ÖVP-Klubs nominiert

ÖVP-Klubobmann: "Habe heute ein lachendes und ein weinendes Auge"

Wien (ÖVP-PK) - Dr. Maria Fekter ist wohl die erfahrenste,
mutigste und engagierteste Vertreterin, die der ÖVP-Klub nominieren konnte. Das sagte heute, Dienstag, ÖVP-Klubobmann Wolfgang Schüssel anlässlich der Debatte über die Erstattung eines Gesamtvorschlages für die Wahl der Mitglieder der Volksanwaltschaft. Er, Schüssel, habe heute ein "lachendes und ein weinendes Auge. Ich bedaure, dass du aus dem Klub ausscheidest und freue mich, dass du diese wichtige Aufgabe bekommst", so Schüssel zu Fekter. ****

Fekter ist seit 16 Jahren in der Spitzenpolitik, vier Jahre lang war sie Staatssekretärin. Sie hat dabei praktisch vieles von dem kennen gelernt, was Aufgabe der Volksanwaltschaft ist: Probleme im Gewerberecht, Bauwesen, Wasserrecht oder Naturschutz direkt und unmittelbar auf Ebene der Exekutive bewältigen zu können. Dann war sie zwölf Jahre lang parlamentarisch vor allem für die Bereiche Familie, Justiz und Wirtschaft tätig. In all diesen Jahren habe sich Fekter für die Bürgerinnen und Bürger und die Menschenrechte eingesetzt. Schüssel erinnerte daran, dass sich Fekter für das Gesetz engagiert hat, das die Namens-Wahlfreiheit für Frauen im Fall der Eheschließung garantiert. Heute sei dies selbstverständliches, gelebtes Recht.

Fekter habe zudem schon vor zwölf Jahren immer darauf gedrängt, die Interessen der Opfer ins Zentrum zu stellen. Die Diversion - der außergerichtliche Ausgleich zwischen Tätern und Opfern -, die Patientenverfügung und das Heimaufenthaltsgesetz seien ihr besondere Anliegen gewesen. Fekter sei humorvoll und freundlich, könne aber auch hart sein, wenn es darum geht, für jemanden einzutreten. Sie werde die Balance halten, auch wenn es um heikle Themen gehe. Im Kollegialorgan der Volksanwaltschaft werde sie sich ausgezeichnet behaupten, zeigte sich Schüssel überzeugt und wünschte Maria Fekter viel Glück für ihre neue Aufgabe.

Hinsichtlich der Diskussion rund um die Bestellung meinte der ÖVP-Klubobmann, dass dieser Fall - zwei Parteien, die beide Dritte bei den Mandatszahlen sind - von der Verfassung nicht vorgesehen war. Interessant dabei sei, dass die Regierungsvorlage wörtlich davon ausgehe, dass das Vertrauen wesentlicher politischer Kräfte sichergestellt wird und dass die Kandidaten aller im Hauptausschuss vertretenen Parteien zum Zug kommen sollen. "Heute haben wir aber nicht drei Parteien wie damals, sondern fünf Parteien. Der Fall, dass wir vier oder fünf Parteien im Hauptausschuss haben und davon zwei gleich stark an Mandaten sind, wurde nicht vorhergesehen. Daher haben wir ein echtes verfassungsrechtliches Problem." Dieses könne man natürlich mit Interpretationen schließen; aber es sei eigentlich eine "unfaire Brücke", die hier gefunden wurde. Der Unterschied zum Vorsitz im Nationalrat, - wo jede Partei im Parlament trotzdem vertreten bleibe, - bestehe darin, dass nun eine nach Mandaten auch drittstärkste Partei in einem Organ gar nicht vertreten sei.

Ein gemeinsamer Personenvorschlag sei leider nicht möglich gewesen. Schüssel bedauerte, dass auch der Vorschlag der ÖVP, mit einer Verfassungsänderung (Halbzeitlösung oder Installierung eines vierten Volksanwalts) diese Lücke zu schließen, nicht angenommen wurde. Damit wäre aus demokratiepolitischen Gründen gesichert gewesen, dass wirkliche alle Parteien vertreten sind, schloss Schüssel.
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