Grüne Wien wollen 5 Milliarden Euro umverteilen

Ellensohn: Armut bekämpfen mit höherer Besteuerung von Erbschaften und Kapitalerträgen

Wien (OTS) - Die Grünen Wien starten einen Schwerpunkt zum Thema Umverteilen. "1 Million Menschen, davon 270.00 Kinder, leben in Österreich an und unter der Armutsgrenze. Dazu marode Schulen, angeschlagenes Bildungssystem und eine unsichere Pflegesituation", sagt Stadtrat David Ellensohn von den Grünen Wien.

Österreich leistet sich die niedrigsten Vermögenssteuern aller OECD-Länder, gleichzeitig ist mehr als eine Million Menschen, darunter 270.000 Kinder armutsgefährdet. Das Grüne Konzept: 5 Milliarden Euro sollen über ein intelligentes Besteuern von hohen Erbschaften und Schenkungen, durch angemessene Kapitalertrags- und Körperschaftssteuern, Stiftungssteuern oder Flächenwidmungssteuern eingenommen werden. Das Geld soll vor allem in zwei Bereiche fließen:
in eine bedarfsorientierte Grundsicherung und in den Ausbau des Bildungssystems.

"Das Privatvermögen in Österreich beträgt 944 Milliarden Euro, satte 644 Milliarden befinden sich im Besitz der obersten 10 Prozent. Wenn wir mit Vermögenssteuern 5 von 644 Milliarden einnehmen, bringt das keinen einzigen Millionär in Österreich an den Bettelstab", so Ellensohn.

Bereits rund 20 Prozent der Bevölkerung lebt nahe der Armutsgefährdungsschwelle. Eine Grundsicherung in Höhe der Armutsgefährdungsschwelle ist dringend erforderlich. Die Grüne Grundsicherung geht im Grundsatz davon aus, dass in Österreich niemand mit einem Einkommen unter der Armutsgefährdungsschwelle auskommen muss. Die Kosten für eine umfassende Grundsicherung und notwendiger weit ausgebauter sozialer Dienstleistungen liegen bei ca. 1,5 Milliarden Euro jährlich.

Mit der Umverteilung soll auch das Bildungssystem reformiert werden. Dazu gehören: Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen, Einführung einer Gesamtschule für alle 6- bis 15jährigen, Abschaffung der Studiengebühren, Förderung des lebensbegleitenden Lernens und Sanierung aller Schulgebäude und anderer Bildungseinrichtungen. Die Kosten dafür: insgesamt 3 Milliarden Euro.

Die Grünen Wien werden die Thematik Umverteilung in den nächsten Wochen vielseitig beleuchten: Mit ExpertInnen-Runden, Straßenauftritten und Informationsständen.

Weiterführende Informationen gibt es unter wien.gruene.at/umverteilen.

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