Lichtenecker zum Weltumwelttag: Österreichische Regierung zu einer tatkräftigen Klimaschutzpolitik aufgefordert!

Abstimmung über dürftigen Klimafonds im Plenum. Grüner Energiewendefonds-Antrag

Wien (OTS) - "Der von der UNO seit 1972 einberufene Weltumwelttag ist eine Aufforderung, sich für unseren Lebensraum - die Umwelt - zu engagieren. Die rot-schwarze Regierung hingegen zeichnet sich durch eine fehlende Klimaschutzpolitik aus und nützt die Chancen für die österreichische Wirtschaft nicht", kritisiert Ruperta Lichtenecker, Umweltsprecherin der Grünen.

Heute wird im Plenum über den Klima- und Energiefonds abgestimmt. "Dabei handelt es sich beim Klima- und Energiefonds um eine unausgereifte Geschichte," bedauert Lichtenecker. "Die Ziele bleiben unklar, die Fondsmittel sind nur für 2007 (50 Millionen Euro) und 2008 (150 Millionen Euro) gesichert und zu niedrig angesetzt, um eine Trendwende der österreichischen Klimamisere herbeizuführen", so Lichtenecker. "Die Organisationsstruktur ist aufgebläht, niemand der vier Minister im Präsidium hat die Hauptverantwortung, um eine effiziente Nutzung der Fondsmittel zu garantieren. Außerdem sind zu wenige KlimaexpertInnen eingebunden," ergänzt Lichtenecker.

Die Grünen bringen einen Antrag für einen Energiewendefonds ein, der mit 200 Millionen Euro pro Jahr für die kommenden acht Jahre (2008-2014) dotiert sein soll. Die Finanzierungsbasis bietet eine öko-soziale Steuerreform. "Ein Energiewendefonds stellt einen wichtigen Baustein für eine Energiewende dar, raus aus den fossilen Energien, rein in Energieeffizienz und erneuerbare Energien", so Lichtenecker. "Ein weiterer notwendiger Schritt für eine aktive Klimaschutzpolitik ist eine sofortige Totalreform des Ökostromgesetzes nach Vorbild des deutschen Gesetzes für erneuerbare Energien," ist Lichtenecker überzeugt.

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