Öllinger: Regierung wird bei Pflege selbst zum schweren Pflegefall

Bartenstein und Buchinger sollen Hick-Hack beenden

Wien (OTS) - "Was ÖVP und SPÖ beim Pflegenotstand machen, ist ein Wadelbeißerei, die auf dem Rücken der Pflegebedürftigen ausgetragen wird. Mit ihrem Hick-Hack wird die Regierung selbst zum schweren Pflegefall", meint der stv. Klubobmann und Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger.

Erst legt Bartenstein mit dem Hausbetreuungsgesetz eine arbeitsrechtliche Katastrophe vor, die weder den Pflegenden noch den Pflegebedürftigen Rechtssicherheit bietet oder Klarheit schafft. Dann toppt Buchinger das miese Spiel der ÖVP mit einem Fördermodell, das höchstens ein paar hundert Menschen in Anspruch nehmen können. Ein Fördermodell, das Almosen verteilt und keinen Rechtsanspruch auf Unterstützung von Pflegebedürftigen schafft.

Die gestrige Bartenstein-Obstruktion treibt den Unsinn auf die Spitze: Ein ÖVP-Antrag auf Verlängerung der Amnestie kann frühestens am 4. Juli im Nationalrat beschlossen und erst am 20. Juli vom Bundesrat bestätigt werden. Wer also am 30. Juni auf Grund der Amnestie legal Betreuungspersonen beschäftigt, tut dies ab 1. Juli für zumindest für drei Wochen illegal. Gleichzeitig aber gilt das unfassbar zynische Bartensteinsche Hausbetreuungsgesetz und Buchingers Betreuungszuschuss-Mogelpackung. "Wer soll sich da eigentlich auskennen?", fragt Öllinger.
Dieses Hick-Hack muss ein Ende haben. Die Minister Bartenstein und Buchinger sollen endlich ein Gesetz auf den Tisch legen, dass den Pflegebedürftigen und Angehörigen wirklich hilft.

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