Volksanwaltschaft: WESTENTHALER: Grüne werden zu Verfechtern des Proporzes

BZÖ für Volkswahl der Volksanwälte - Westenthaler kritisiert widerwärtigen Postenschacher der rot-schwarzen Regierung

Wien (OTS) - "Die Grünen sind mittlerweile überführt als Teil des Parteien- und Proporzgedankens. Sie sind eine ganz normale angepasste Proporzpartei. Einmal sind sie als drittstärkste Partei zu Posten zu kommen und schon haben sie ihre Unschuld verloren. Die Grünen Gründerväter werden sich heute schön wundern, wie Van der Bellen, Stoisits, Glawischnig, Pilz und Co. zu Verfechtern des Proporzes werden", sagte heute BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler im Rahmen der Parlamentsdebatte zur Bestellung der Volksanwälte. Westenthaler zitierte Aussagen von Pilz und Stoisits aus dem Jahr 2001, in denen diese eine Volkswahl der Volksanwälte forderten und wörtlich von "Parteianwälten" und "Versorgungsposten" gesprochen hatten.

Das BZÖ hat einen Antrag für eine Volkswahl der Volksanwälte eingebracht. Diese soll gleichzeitig mit der Bundespräsidentenwahl stattfinden. "Das wären dann wirkliche Volksanwälte", sagte Westenthaler.

Der BZÖ-Chef kritisierte in diesem Zusammenhang den "widerwärtigen Postenschacher der rot-schwarzen Regierung". "Die Regierung wurde auf 20 Mitglieder aufgestockt, der Klimafonds bekommt zwei - einen roten und einen schwarzen - Geschäftsführer, die Verbund hat plötzlich zwei rot und zwei schwarze Vorstände, bei ÖBB und Asfinag wird der Proporz mittlerweile sogar kreuzweise betrieben. Das ist die Rückkehr des rot-schwarzen Systems der 90er-Jahre, das wir 1999 in die Wüste geschickt haben. Das BZÖ wird diesem widerlichen Postenschacher den Kampf ansagen", betonte Westenthaler.

Westenthaler bekräftigte die Ablehnung des Dreiervorschlages zur Volksanwaltschaft durch das BZÖ. Im Gegensatz zur Grün-Kandidatin Stoisits seien die Kandidaten Fekter und Kostelka aber geeignet. Der BZÖ-Klubobmann äußerte gleich eine Wunsch an die künftige Volksanwältin Maria Fekter: "Beenden sie den Feldzug von ÖVP-Familienministerin Kdolsky gegen die Familien. Lassen sie es nicht zu, dass Kdolsky den Familien das Kindergeld wieder wegnehmen will. Die Familien haben das Geld bereits gutgläubig ausgegeben oder verplant. Laden sie, wie wir vom BZÖ, die Familien ein, und helfen sie ihnen."

Westenthaler hatte gestern im Rahmen einer Pressekonferenz angekündigt, dass das BZÖ eine Sammelklage gegen die Kindergeld-Rückforderungen durch Kdolsky einbringen werde. "Das BZÖ wird für die Familien einen Musterprozess führen, um sie im Kampf gegen dieses rechtswidrige Abkassieren zu unterstützen. Wir sind auf der Seite der Familien", so Westenthaler abschließend. (Schluss)

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