Cap: Volksanwaltschaft wichtig für Bürgernähe des Parlaments

Volksanwalt Kostelka leistet exzellente Arbeit - Cap stimmt Dreier-Vorschlag zu

Wien (SK) - Die Volksanwaltschaft sei eine ganz wichtige Einrichtung, weil sie für die BürgerInnen in Vertretung gegenüber der Verwaltung von größtem Interesse ist, so SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Dienstag im Nationalrat. Damit sei die Volksanwaltschaft von zentraler Bedeutung für die Bürgernähe des Parlaments. Volksanwalt Peter Kostelka habe bislang "exzellente Arbeit" geleistet - die SPÖ stelle ihn "mit großer Freude und wirklichem Stolz noch einmal als Kandidat auf", so Cap, der unterstrich, dass die SPÖ dem Dreier-Vorschlag zur Volksanwaltschafts-Wahl zustimmt. In Richtung FPÖ betonte Cap, dass "der Souverän entschieden hat, wer bei der Wahl dritter (Grüne) und wer vierter (FPÖ) geworden ist" - das sei das "Ausschlaggebende". Die Vorschläge der ÖVP in Richtung "Halbzeitlösung" oder Bestellung von gleich vier Volksanwälten wertete Cap als "unernst". ****

Der ÖVP-Vorschlag einer Halbzeitlösung sei in seiner angeblichen "Selbstlosigkeit" offenbar nur möglich, weil davon "zwei Parteien betroffen sind, wo die ÖVP nicht dabei ist". Auch das Argument nach Bestellung von gleich vier Volksanwälten sei nur als unernst zurückzuweisen - besonders dort, wo mit der Begründung "Der Steuerzahler wird's schon zahlen" argumentiert wird.

Volksanwalt Kostelka habe auch international einen guten Ruf und viel für die Weiterentwicklung der Volksanwaltschaft getan - er hoffe, dass Kostelka gewählt werde, bekräftigte Cap. Der SPÖ-Klubobmann betonte weiters die gute Zusammenarbeit zwischen Nationalrat und Volksanwaltschaft. Auch die Kooperation zwischen Volksanwaltschaft und Petitionsausschuss sei hervorzuheben, so Cap. Er wünsche den künftigen Volksanwälten alles Gute und hoffe, dass sie "ihre Arbeit im Interesse Österreichs und der BürgerInnen gut verrichten". (Schluss) mb

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0008