Weltweit einzigartig: Austausch von Fingerabdrücken zwischen zwei Staaten

Platter: Österreich und Deutschland haben Vorreiterrolle bei der Kriminalitätsbekämpfung

Wien (OTS) - Österreich und Deutschland haben als erste Staaten weltweit mit dem automatisierten, anonymisierten Austausch von Fingerabdruckdaten begonnen. Das erlaubt den österreichischen Behörden Zugriff auf die deutsche Fingerabdruckdatenbank und umgekehrt. "Wir haben damit ein neues Kapitel in der internationalen Kriminalitätsbekämpfung aufgeschlagen. Durch das elektronische Austauschverfahren erhalten die Beamten innerhalb weniger Minuten Auskunft darüber, ob zu einem bestimmten Fingerabdruck Daten im anderen Staat vorliegen. Österreich und Deutschland haben dadurch eine Vorreiterrolle bei der internationalen Kriminalitätsbekämpfung", sagte Innenminister Günther Platter, heute, Dienstag. "Das beschleunigt die Verbrechensaufklärung um ein vielfaches. Bei der Kriminalitätsbekämpfung darf es keine Hürden in Form von nationalen Grenzen geben, wobei der Datenschutz natürlich voll eingehalten wird", betonte Platter.

Ermöglicht wird der elektronische Datenaustausch durch den Prümer Vertrag. Dieser wurde am 27. Mai 2005 in der deutschen Stadt Prüm von Österreich, den Benelux-Staaten, Deutschland, Frankreich und Spanien unterzeichnet. Ziel des Vertrags ist vor allem die Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität. Noch unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sollen die Kernbestimmungen des Prümer Vertrags in den Rechtsrahmen der EU überführt und für alle 27 EU-Mitgliedstaaten anwendbar werden. "Weltweit gibt es keinen Vertrag, der eine so enge Zusammenarbeit bei der Kriminalitätsbekämpfung vorsieht", so Platter.

Damit der Datenschutz gewährleistet wird, kann die Abfrage nur mit anonymisierten Dateien in einem Hit-/ no Hit Verfahren vorgenommen werden. Dadurch wird nach Eingabe eines Fingerabdruckes aufgezeigt, ob ein Treffer in der Datenbank des Vertragspartners vorliegt. Wenn das der Fall ist (Hit), können die dazu gehörenden personenbezogenen Daten im Wege der Rechtshilfe übermittelt werden.

Bereits seit Ende des Vorjahres tauschen Österreich und Deutschland auf der Grundlage des Prümer Vertrages DNA-Daten aus. Spanien und Luxemburg sind nun im Mai 2007 hinzugekommen. "Die Trefferzahlen und Erfolge sind dabei beachtlich: So hat der DNA-Datenaustausch, der ebenfalls im Wege des Hit- /no Hit Verfahrens erfolgt, erst kürzlich zum Aufgriff mehrerer Schwerstkrimineller hier in Österreich geführt", sagte Platter. Das DNA-Profil der vier Verdächtigen wurde durch den DNA-Austausch mit Deutschland und Spanien abgeglichen. Das Ergebnis zeigte, dass es sich bei den vier Personen um international agierende Kriminelle handelte.

"Aufgrund dieser Erfolge haben wir auch großes Interesse an einer Beteiligung der Schweiz und Liechtensteins an der Prüm-Zusammenarbeit. Ich habe dem Schweizer Bundesrat Christoph Blocher bei meinem gestrigen Besuch in Bern daher angeboten, dass wir hier gemeinsam Möglichkeiten für eine Einbeziehung ausloten", sagte Platter. Zur Klärung der politischen, rechtlichen und technischen Machbarkeit einer Beteiligung der Schweiz sowie weiterer Staaten (Fürstentum Liechtenstein, Norwegen und Island) an der Prüm-Zusammenarbeit ist im Juli 2007 ein Workshop in Wien geplant.

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